Ländernachrichten

Mit einem Urteil vom 31.7.2020 hat der High Court (Richterin Eady DBE) bestätigt, dass die Vornahme einer Eheschließung mit zivilrechtlichen Wirkungen durch humanistische Zelebranten nach derzeitiger Gesetzeslage in England und Wales nicht möglich ist.

Der England and Wales Court of Appeal (Civil Division) hat in einem Urteil vom 6.8.2020 entschieden, dass eine lokale Behörde nicht ohne Herbeiführung eines Gerichtsurteils berechtigt ist, gegen den Willen der Eltern die Einbürgerung minderjähriger Kinder zu betreiben, die sich in einem ihr zugeordneten Heim befinden.

Die britische Regierung hat im Juli 2020 eine Verlautbarung zur Visaerteilungspraxis veröffentlicht, nach der es Hongkonger Inhabern der British National (Overseas)-Staatsangehörigkeit unter erleichterten Bedingungen ermöglicht wird, sich im Vereinigten Königreich niederzulassen und letztlich – bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen einschließlich Anforderungen an die Aufenthaltsdauer – die volle britische Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Im US-Bundesstaat New Hampshire hat der Gouverneur am 20.7.2020 House Bill 1162 unterzeichnet.

Im US-Bundesstaat Rhode Island ist mit der Unterzeichnung durch die Gouverneurin am 21.7.2020 der Rhode Island Uniform Parentage Act (Bill H 7541) verabschiedet worden.

Mit Resolución Nr. 218/2020 des Justizministeriums werden die Verfahrensvorgaben für die Beantragung einer Ehefähigkeitsbescheinigung durch im Land lebende Kubaner, die Ausländer heiraten wollen, neu gefasst.

Im Amtsblatt vom 11.12.2019 (La Gaceta, Diario Oficial No. 236) ist die vierte amtliche Ausgabe des Zivilgesetzbuchs veröffentlicht worden.

Anfang Juni hat erstmals in Chile ein (erstinstanzliches) Gericht (Richterin Macarena Rebolledo, Segundo Juzgado de Familia de Santiago) die Eintragung eines Kindes als Kind zweier Mütter ins Register angeordnet.

Die Births, Deaths and Marriages Registration Amendment Bill 2020 bringt Änderungen im Births, Deaths and Marriages Registration Act 1997 des Australian Capital Territory.

Im Juni hat der Divorce, Dissolution and Separation Act 2020 den Royal Assent erhalten.