Allgemeines

Der Anbieter »Juristische Fachseminare – Institut für angewandtes Recht« veranstaltet am Dienstag, dem 20. Februar 2024 von 9.30 bis 12.15 Uhr ein Online-Seminar zum Thema »Der Familienrechtsfall mit Auslandsbezug leicht gemacht«.

Das Vereinigte Königreich hat die territoriale Anwendbarkeit des Fakultativprotokolls betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie des Fakultativprotokolls betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie zur KRK vom 20.11. 1989 m.W.v. 14.4.2023 auf die Insel Man erklärt.

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist nach seinem Art. 45 Abs. 2 für Kamerun am 28.10.2023 in Kraft getreten.

Am Montag, dem 11.12.2023 von 15.00 bis 17.30 Uhr bietet der Seminarveranstalter »Institut für Angewandtes Recht – Juristische Fachseminare« ein Online-Seminar zum Thema »Internationales Erb- und Familienrecht unter Einschluss der Güterrechts-Verordnungen« an.

Am Donnerstag, dem 7.12.2023 von 17 bis 19.45 Uhr bietet der Seminarveranstalter Goldwerth ein Webinar zum Internationalen Familienrecht an.

Mit einem Urteil vom 25.10.2023 hat der Oberste Gerichtshof Japans entschieden, dass die Regelung, nach der sich Transgender-Personen als Vorbedingung für eine Geschlechtsanpassung einer Sterilisation unterziehen müssen, verfassungswidrig ist.

Mit einem Urteil vom 4.10.2023 hat der Oberste Gerichtshof Art. 250 des Strafgesetzbuchs für verfassungswidrig erklärt.

Am 1.5.2023 ist in Usbekistan eine neue Verfassung in Kraft getreten.

Am 26.9.2023 wurde bekannt gegeben, dass König Mohammed VI. einen Brief an den Regierungschef geschrieben hat, mit dem er die Regierung auffordert, für die Erarbeitung einer Globalrevision des aus dem Jahre 2004 stammenden Familiengesetzbuches zu sorgen.

In der Vatikanstadt wurde ein neues Grundgesetz erlassen (legge fondamentale vom 13.5.2023).