Allgemeines

Die argentinische Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat am 7.10.2014 das neue Zivil- und Handelsgesetzbuch verkündet. Dieses soll am 1.1.2016 in Kraft treten.

In der Gaceta Oficial Nr. 190 vom 8.10.2014 ist das neue Familiengesetzbuch publiziert worden; es tritt 180 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat am 24.2.2014 den Uganda Anti-Homosexuality Act, 2014 unterzeichnet, der damit verabschiedet ist.

Am 1.11.2013 ist in der Russischen Föderation das Föderale Gesetz Nr. 260-FS in Kraft getreten, das das IPR im Dritten Teil des ZGB der Russischen Föderation neu regelt.

Das marokkanische Parlament hat am 22.1.2014 einstimmig einer Änderung von Art. 475 des Strafgesetzbuchs zugestimmt.

In Tunesien ist am 26.1.2014 eine neue Verfassung verabschiedet worden.

In der Tschechischen Republik ist am 1.1.2014 das neue Zivilgesetzbuch in Kraft getreten.

Am 1.1.2014 ist das Gesetz über das internationale Privatrecht (Gesetz Nr. 91/2012) in Kraft getreten.

Die Deutsche Richterakademie veranstaltet vom 6.4. bis 11.4.2014 in Trier eine Tagung zum Thema „Praktische Aspekte internationaler Rechtsstreitigkeiten in Familiensachen“.

In einer Volksabstimmung am 14. und 15.1.2014 wurde mit einer Mehrheit von über 98% der Abstimmenden (bei geringer Abstimmungsbeteiligung von etwa 38%) eine neue ägyptische Verfassung angenommen.