Ehe

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Sonderzuständigkeit für Eheschließungen Minderjähriger

Medienberichten zufolge hat das saudi-arabische Justizministerium am 23.12.2019 eine Anweisung an die Gerichte erlassen, nach der die Vornahme von Eheschließungen von Personen unter 18 Jahren an ein spezifisch dafür zuständiges Gericht abgegeben werden soll, um zu gewährleisten, dass die Heiratswilligen durch die Eheschließung keinen Schaden nehmen und die Eheschließung in deren Interesse ist, unabhängig vom Geschlecht.

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Sorgerechtsvorschrift verfassungswidrig

Die erste Kammer des Obersten Gerichtshofs Mexikos (Suprema Corte de Justicia de la Nación) hat im November 2019 Art. 282 B II Abs. 3 des Zivilgesetzbuchs der Ciudad de México für verfassungswidrig erklärt.

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Änderungen im Scheidungsrecht

Am 25.10.2019 ist mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten der Family Law Act 2019 (Gesetz Nr. 37 v. 2019) verabschiedet worden.

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Antrag auf Ehelizenz ohne Angabe zur Rasse

Der United States District Court for the Eastern District of Virginia (Richter Rossie D. Alston Jr.) hat in einem Urteil vom 11.10. 2019 entschieden, dass die Verpflichtung, bei der Beantragung von Ehelizenzen eine Angabe zur Rasse zu machen, der man angehört, gegen das 14. Amendment zur Bundesverfassung verstößt und unzulässig ist.

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Urteil zu gleichgeschlechtlichen Ehen

Der Court of Appeal des britischen Überseeterritoriums Cayman Islands hat mit einem Urteil von 7.11.2019 ein Urteil des Grand Court vom 29.3.2019, das die Unzulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig erklärt hatte, revidiert.

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