Ehe

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Urteil zu gleichgeschlechtlichen Ehen

Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat mit einer Entscheidung vom 19.2.2019 Art. 140 und 148 des Zivilgesetzbuchs des Bundesstaats Nuevo León für (bundes)verfassungswidrig erklärt.

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Urteil zum Ehefähigkeitsalter

Der indonesische Verfassungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.12.2018 das in Art. 7 Abs. 1 des Ehegesetzes von 1974 festgelegte Ehefähigkeitsalter von 16 Jahren für Frauen als diskriminierend und verfassungswidrig eingestuft.

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Notgesetz wegen Shutdown

Der Council of the District of Columbia hat mit dem Let Our Vows Endure Emergency Amendment Act (kurz LOVE Act genannt) ein Notgesetz erlassen, um die Möglichkeit zur Schließung von Ehen trotz Funktionsunfähigkeit der für die Ausstellung von Ehelizenzen und die Vornahme von Eheschließungen zuständigen Stelle (Marriage Bureau beim Superior Court) zu gewährleisten.

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