Ehe

In einem Urteil vom 20.12.2017 hat der EuGH entschieden, dass eine Privatscheidung nach islamischem Recht nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-VO fällt.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 4.12.2017 entschieden, dass die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Partnerschaft das Diskriminierungsverbot verletzt.

In Bermuda, einem britischen Überseegebiet, haben die beiden Parlamentskammern, House of Assembly und Senat, dem Domestic Partnership Act 2017 zugestimmt, nach dem gleichgeschlechtliche Ehen, die aufgrund eines Urteils des Supreme Court von Bermuda von Mai 2017 zwischenzeitlich möglich waren, nicht mehr zulässig wären.

Der Marriage Amendment (Definitions and Religious Freedoms) Act 2017, mit dem nach einer postalischen Volksbefragung die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird, ist am 9.12.2017 in Kraft getreten.

Das Haager Abkommen vom 12.6.1902 zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung wurde von Deutschland gekündigt.

Am 3.11.2017 ist nach Verabschiedung im Parlament am 19.10. 2017 und Unterzeichnung durch den Präsidenten am 2.11.2017 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Personenstandswesen und einiger weiterer Gesetze (Gesetz Nr. 7039) im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlicht worden und in Kraft getreten.

Mit Urteil Nr. 0076/2017 vom 9.11.2017 hat das bolivianische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional Plurinacional) Art. 11 Abs. II des Gesetzes Nr. 807 vom 21.5.2016 über die Geschlechtsidentität für verfassungswidrig erklärt.

Die postalische Volksbefragung zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe hat eine Zustimmung von 61,6% bei einer Beteiligung von 79,5% ergeben.

Am 19.10.2017 hat das türkische Parlament einem Gesetzentwurf zugestimmt, der u.a. Art. 22 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes (Gesetz Nr. 5490) dahingehend ergänzt, dass Muftis (durch das türkische Religionsamt Diyanet bezahlten islamischen Geistlichen) die Vornahme zivilrechtlich gültiger Eheschließungen übertragen werden kann.

Nach einer Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA hat Präsident Assad am 12.2.2017 ein Gesetz (Gesetz Nr. 4/2017) verkündet, mit dem das Gesetzesdekret Nr. 26 vom 12.4.2007 über das Personenstandsregister geändert wird.