Ehe

Eine Berichtigung der EheVO II Nr. 2201/2003 vom 27.11.2003 betrifft deren Art. 59 Abs. 1, wo es anstatt „Art. 60, 61, 62“ jetzt „Art. 60, 63, 64“ heißt.
Quelle: ABl. EU Nr. L 99 vom 15.4.2016, S. 34

Die Vereinigung der Familienrechtsanwälte in Frankreich hat ein Communiqué zur geplanten Einführung der Scheidung ohne Richter veröffentlicht.

Die Marriage and Civil Partnership (Amendment) Bill, 2016 ist parlamentarisch verabschiedet worden.

Am 29.4.2016 hat das Parlament der Färöer, eines autonomen Bestandteils des Dänischen Reiches, ein Gesetz zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet, d.h. die in Dänemark geltenden Regelungen weitgehend für die Färöer übernommen.

Der Supreme Court des US-Bundesstaats Virginia hat am 28.4.2016 entschieden, dass § 20-109(A) Virginia Code, der vorsieht, dass Unterhaltszahlungen beendet werden können, wenn der ehemalige Ehegatte eine Lebensgemeinschaft (cohabitation) mit einer anderen Person eingeht, auch dann anwendbar ist, wenn diese Lebensgemeinschaft eine gleichgeschlechtliche ist.

Der Oberste Gerichtshof Perus, die Corte Suprema, hat im Mai 2016 entschieden, dass eine Scheidung aufgrund zweijähriger Trennung nach Art. 333 Ziff. 12 des Zivilgesetzbuchs auch dann möglich ist, wenn sich der Kläger zum Zeitpunkt der Entscheidung mit Unterhaltszahlungen im Rückstand befindet, solange das bei Einreichung des Scheidungsantrags noch nicht der Fall war.

Nach einer Anweisung des Justizministers haben in Zukunft Geistliche, die Eheschließungen vornehmen, auch der Frau ein Exemplar des Ehevertrags zu übergeben.

Vom 6. bis 8.10. 2016 findet in Regensburg das 13. Symposium für europäisches Familienrecht statt.

Am 1.4.2016 sind in Grönland die 2015 verabschiedeten Gesetzesänderungen zur Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Kraft getreten.

Der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, hat ein Gesetz ausgefertigt, das die Stellung von Gewaltopfern in Scheidungsverfahren verbessert.