Kindschaft

Die Cour d’Appel du Québec hat in einem Urteil vom 16.8.2019 entschieden, dass ein Samenspender, der nach einer mit einem lesbischen Paar eingegangenen Vereinbarung nicht als Vater des aufgrund seiner Samenspende geborenen Kindes ins Register eingetragen werden, aber eine enge Beziehung zu diesem unterhalten sollte, nicht nachträglich ins Register eingetragen werden kann.

Mit einem Beschluss des Regierungskabinetts vom 11.9.2019, dem sofortige Wirkung zukommt, hat Kenia die Adoption kenianischer Kinder durch ausländische Staatsbürger ausgesetzt.

Nachdem kein Einspruch gemäß Art. 44 Abs. 3 HAdoptÜ eingelegt wurde, ist das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption für Guyana am 1.6.2019 und für Honduras am 1.7.2019 auch im Verhältnis zu Deutschland in Kraft getreten.

Der Supreme Court von Utah hat in einer Entscheidung vom 1.8.2019 entschieden, dass eine Regelung in der Gesetzgebung des Bundesstaats Utah, die die Inanspruchnahme von Leihmutterschaften zumindest implizit auf verheiratete Paare verschiedenen Geschlechts beschränkt, verfassungswidrig ist.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Sinaloa hat am 31.7.2019 eine Änderung zu Art. 83 Ziff. VIII des Gesetzes des Staates Sinaloa über die Rechte der Jungen, Mädchen und Jugendlichen verabschiedet, die die Anwendung jedweder Gewalt und insbesondere körperlicher Züchtigung gegenüber Kindern verbietet.

Am 13.8.2018 hat der Präsident Gesetz Nr. 21.171 unterzeichnet, das das Zivilregistergesetz (Gesetz Nr. 4.808) ändert und ein Nationales Totgeborenenregister einführt.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird für Barbados am 1.10.2019 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird für Barbados am 1.5.2020 in Kraft treten.

Mit Gesetz Nr. 2019-721 vom 10.7.2019 wurde u. a. nach dem zweiten Absatz des Art. 371-1 Code civil der Satz „Die elterliche Sorge wird ohne körperliche oder psychologische Gewalt ausgeübt.“ eingefügt.

Am 26.6.2019 hat Präsident Putin ein Änderungsgesetz (Föderales Gesetz Nr. 115 v. 29.5.2019) zum Adoptionsrecht ausgefertigt.