Verfahren

Das Straßburger CIEC-Übereinkommen Nr. 34 vom 14.3.2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern ist am 1.7.2022 zwischen Belgien, Deutschland und der Schweiz in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird für die Kapverdische Republik (Cabo Verde) am 1.8.2023 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird für die Kapverdische Republik (Cabo Verde) am 1.1.2023 in Kraft treten.

Am 14.10.2022 hat die Oppositionspolitikerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori bei der Leiterin des peruanischen Zivilregisterdienstes (RENIEC) Beschwerde eingelegt und verlangt, dass eine Sterbebeurkundung, nach der sie am 12.2.2022 verstorben sei, sofort berichtigt wird.

Im US-Bundesstaat Washington ist am 1.10.2022 Section 2 der House Bill 1031 in Kraft getreten.

District Court Judge Michael Moses hat am 19.9.2022 angeordnet, dass der US-Bundesstaat Montana Transgender-Personen die Änderung ihres Geschlechtseintrags im Register erlauben muss

Seit dem 3.10.2022 besteht in Irland aufgrund des Birth Information and Tracing Act 2022 für Adoptierte ein uneingeschränktes Recht auf Zugang zu Geburtsurkunden.

Am 4.10.2022 hält Prof. Sabine Corneloup (Univ. Paris 2 – Panthéon-Assas) in englischer Sprache einen Vortrag zum Thema „Migrants in Transit or Under Temporary Protection: How Can Private International Law Deal With Provisional (But Not Necessarily Short-Term) Presence?“ mit anschließender Diskussion.

Der deutsch-sowjetische Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) ist nach einvernehmlicher Beendigung im Verhältnis zwischen Deutschland und Georgien am 25.5.2022 außer Kraft getreten.

Am 29.5.2022 ist der Registration of Births and Deaths Act, 2021 in Kraft getreten.