Verfahren

Deutschland hat der Republik Moldau mitgeteilt, dass es den Konsularvertrag vom 25.4.1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Verhältnis zwischen Deutschland und der Republik Moldau kündigt.

Der EGMR hat mit einem Urteil vom 9.7.2020 (Y.T. gegen Bulgarien) entschieden, dass die Weigerung Bulgariens, die Geschlechtsänderung eines Klägers im Register zuzulassen, im konkreten Fall eine Verletzung des Rechts auf Privatleben (Art. 8 EMRK) bedeute.

Durch Bekanntmachung vom 23.7.2020 nach Art 2 Abs 2 des deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrags vom 14.2.1907 (RGBl 1907, 411) wird das Verzeichnis der deutschen und schweizerischen Verwaltungsbehörden veröffentlicht, deren Beurkundungen zum Gebrauch im Gebiet des anderen Staates keiner Beglaubigung bedürfen.

Das Protokoll Nr. 15 vom 24.6.2013 zur Änderung von Bestimmungen der EMRK (Art. 21, 23, 30, 35) mit dem Ziel der Gewährleistung der Effizienz des EGMR wurde m. W. v. 18.9.2020 von Bosnien und Herzegowina als vorletztem Mitglied des Europarats ratifiziert.

Mit einem Urteil vom 31.7.2020 hat der High Court (Richterin Eady DBE) bestätigt, dass die Vornahme einer Eheschließung mit zivilrechtlichen Wirkungen durch humanistische Zelebranten nach derzeitiger Gesetzeslage in England und Wales nicht möglich ist.

Der England and Wales Court of Appeal (Civil Division) hat in einem Urteil vom 6.8.2020 entschieden, dass eine lokale Behörde nicht ohne Herbeiführung eines Gerichtsurteils berechtigt ist, gegen den Willen der Eltern die Einbürgerung minderjähriger Kinder zu betreiben, die sich in einem ihr zugeordneten Heim befinden.

Mit Resolución Nr. 218/2020 des Justizministeriums werden die Verfahrensvorgaben für die Beantragung einer Ehefähigkeitsbescheinigung durch im Land lebende Kubaner, die Ausländer heiraten wollen, neu gefasst.

Die Births, Deaths and Marriages Registration Amendment Bill 2020 bringt Änderungen im Births, Deaths and Marriages Registration Act 1997 des Australian Capital Territory.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für die Marshallinseln am 1.2.2021 in Kraft treten, soweit nicht eine bestehende Vertragspartei einen Einspruch gemäß Art. 28 HZÜ einlegt.

Das Europäische Übereinkommen vom 18.6.2009 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird nach seiner 10. Ratifikation durch die Ukraine am 1.12.2020 in Kraft treten.