Verfahren

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Gesetzesentwurf zur Zivilehe

Das libanesische Justizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der fakultativen Zivilehe ins Internet gestellt.

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Richtlinien zur Publikation von Urteilen erlassen

Der Präsident der Family Division des High Court of England and Wales, Sir James Munby, hat zwei Richtlinien zur Verbesserung der Transparenz in Gerichtsverfahren – und insbesondere über die Grundsätze für die Publikation von Urteilen – erlassen.

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Urteil zum gewöhnlichen Aufenthalt von Kindern

Der englische Supreme Court hat in einem Urteil vom 15.1.2014 erstmals entschieden, dass Kinder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben können, der von dem des Elternteils, bei dem sie sich aufhalten, abweicht.

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Fakultativprotokoll zur KRK tritt in Kraft

Costa Rica hat am 14.1.2014 als 10. Staat seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren hinterlegt.

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Russisches IPR reformiert

Am 1.11.2013 ist in der Russischen Föderation das Föderale Gesetz Nr. 260-FS in Kraft getreten, das das IPR im Dritten Teil des ZGB der Russischen Föderation neu regelt.

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