China, Volksrepublik

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für die Volksrepublik China am 7.11.2023 im Verhältnis zu denjenigen Staaten in Kraft treten, die bis zu diesem Datum keinen Einspruch dagegen einlegen.

Bei einer Sitzung des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas am 21.5.2021 wurde eine »Drei-Kind-Politik« verkündet, nach der Familien nunmehr drei Kinder haben dürfen.

Der Nationale Volkskongress hat am 24.2.2021 offiziell eine Internet-Datenbank zu Gesetzen und anderen Rechtsnormen der Volksrepublik China vorgestellt.

Das Volksgericht im Beijinger Stadtbezirk Fangshan hat im Februar 2021 in einem Urteil nach Art. 1088 des neuen Zivilgesetzbuchs einer Frau bei der Scheidung eine Ausgleichszahlung von 50000 Yuan (etwa 7700 US-Dollar) für unentgeltlich geleistete Hausarbeit in der 2015 geschlossenen Ehe zugesprochen.

Am 28.5.2020 hat der Oberste Volkskongress ein neues Zivilgesetzbuch verabschiedet; Staatspräsident Xi Jinping hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Das neue Gesetzbuch, das weithin als Meilenstein in der Gesetzgebungsgeschichte des Landes angesehen wird, soll am 1.1.2021 in Kraft treten.

Vom 3.9. bis 7.9.2018 veranstaltet die Deutsche Richterakademie in Kooperation mit der Nationalen Richterakademie des Obersten Volksgerichts der VR China und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Trier die 11. Deutsch-chinesische Richtertagung.

Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hat der Nationale Volkskongress am 1.11.2014 eine gesetzesinterpretierende Erläuterung zum Namensrecht verabschiedet.

Privatdozent Dr. Knut Benjamin Pißler, Ko-Autor des Länderberichts Volksrepublik China im Bergmann, ist am 20.9.2013 zum Chairman of the Board der European China Law Studies Association (ECLS) gewählt worden.
 
 

Am 7. und 8.6. 2013 veranstaltete das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg ein englischsprachiges Symposium über „IPR in China und Europa“.

In China ist Ende des Jahres ein Gesetz in Kraft getreten, das Kinder und Verwandte älterer Bürger dazu verpflichtet, diese „häufig“ zu besuchen. Dies soll ggf. auch gerichtlich durchsetzbar sein. Bis Mitte des Jahres sollen Ausführungsbestimmungen erlassen werden.