Haager Apostille-Übereinkommen

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird mit Ablauf der ungenutzten Einspruchsfrist gemäß Art. 12 Abs. 3. HApostilleÜ für die VR China nach Maßgabe von Erklärungen im Verhältnis zu Deutschland am 7.11.2023 in Kraft treten.

Quelle: BGBl 2023 II Nr. 292; Erklärungen, Behörden www.hcch.net (Übk. Nr. 12)