Deutschland

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Veranstaltung zur Brautgabe

Das Institut für Familienrecht des Deutschen Anwaltsinstituts e. V. bietet am 27.7.2023 als Teil eines in Travemünde stattfindenden Events eine Doppelveranstaltung zum Thema »Islamische Brautgabe und Brautschmuck in der Rechtsprechung – Mein Umgangsrecht« an, die auch per Live-Stream übertragen wird.

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Urteile zur Elterneintragung von Transpersonen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 4.4.2023 in zwei Urteilen Klagen einer Transfrau und eines Transmannes in Bezug auf Einträge ins Geburtenregister zurückgewiesen.

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Kampfhandlungen in der Ukraine begründen Härtefall

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 13.10.2022 (17 UF 186/22) entschieden, dass der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen des HKÜ wegen der Kampfhandlungen in der Ukraine derzeit die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ entgegensteht.

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Verfassungsgerichtsentscheidung zu Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Ersten Senats vom 1.2.2023 (1 BvL 7/18), der am 29.3.2023 bekannt gegeben wurde, Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 GG erklärt.

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Decolonial Comparative Law Summer School

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg veranstaltet vom 4.7. bis 8.7.2023 eine »Decolonial Comparative Law Summer School« zur Rechtsvergleichung im dekolonialen Kontext.

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HKÜ

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird mit der Annahme des Beitritts nach Art. 38 Abs. 5 HKÜ im Verhältnis zu Deutschland für die Philippinen am 1.4.2023 und für Tunesien am 1.4.2023 in Kraft treten.

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Umstellung bei Gesetzblattangaben

Seit dem 1.1.2023 erscheint das Bundesgesetzblatt nicht mehr auf Papier, sondern nur noch online. Das bedingt auch eine Änderung bei den hierauf bezogenen Fundstellenangaben im Werk »Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht« und in Bergmann Aktuell.

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