Costa Rica

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird für Costa Rica am 1.8.2021 im Verhältnis zu den Vertragsstaaten in Kraft treten, die keinen Einspruch innerhalb von 6 Monaten gegen den Beitritt nach Art. 58 KSÜ einlegen

Durch Gesetz Nr. 9904 vom 22.9.2020 ist das Inkrafttreten des neuen Familienprozessgesetzbuchs (das auch Vorschriften in Familiengesetzbuch ändert) auf den 1.10.2022 verschoben worden.

Das Zivilregister in Costa Rica hat Medienberichten zufolge im August erstmals drei Kinder als Kinder eines lesbischen Paares registriert und zugelassen, dass diese die Nachnamen beider Mütter tragen.

Am 21.3.2020 ist das am selben Tag in Gaceta Nr. 56 veröffentlichte Gesetz Nr. 9823 zur Reform des Familiengesetzbuchs in Kraft getreten.

Aufgrund eines Urteils der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs vom 8.8.2018 sind in Costa Rica seit dem 26.5.2020 gleichgeschlechtliche Ehen möglich.

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Am 13.2.2020 hat das costa-ricanische Parlament (Asamblea Legislativa) einen Gesetzentwurf (expediente 20.406) zum Scheidungsrecht verabschiedet.

In Costa Rica sind im letzten Quartal 2019 drei Änderungsgesetze mit familienrechtlichem Inhalt ergangen.

Am 9.8.2019 hat der Präsident das Gesetz über den Schutz des Rechts der indigenen grenzüberschreitenden Person auf die costa-ricanische Staatsangehörigkeit und die Garantie der Integration der indigenen grenzüberschreitenden Person unterzeichnet.

Mit dem Februar-Update der Online-Version des Bergmann wird u. a. der Bericht zu Costa Rica auf den neuesten Stand gebracht.