Costa Rica

Am 9.8.2019 hat der Präsident das Gesetz über den Schutz des Rechts der indigenen grenzüberschreitenden Person auf die costa-ricanische Staatsangehörigkeit und die Garantie der Integration der indigenen grenzüberschreitenden Person unterzeichnet.

Mit dem Februar-Update der Online-Version des Bergmann wird u. a. der Bericht zu Costa Rica auf den neuesten Stand gebracht.
 

Gesetz Nr. 9621 vom 2.10.2018 hat kurzfristig bestimmt, dass für Familiensachen das bisherige Zivilprozessgesetzbuch in Kraft bleibt, bis das geplante Familienprozessgesetzbuch in Kraft tritt.

Am 8.10.2018 tritt das neue, bereits 2016 verabschiedete Zivilprozessgesetzbuch in Kraft.

Mit Urteil vom 8.8.2018 (Sentencia N°2018-12782) hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs entschieden, dass die Regelung in Art. 14 Ziff. 6 des Familiengesetzbuchs, die die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe verbietet, verfassungswidrig ist.

Mit Gesetz Nr. 9580 vom 23.7.2018 (La Gaceta Nr. 133 vom 23.7.2018) wurden Art. 43 und 47 des Familiengesetzbuchs geändert.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 24.11.2017 auf Antrag Costa Ricas ein Gutachten zur Geschlechtsidentität sowie zur Gleichheit und Nichtdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare vorgelegt.

Das Haager Übereinkommen v 18.3.1970 über die Beweisaufnahme ist für Costa Rica am 8.5.2017 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2017 II 556

Das am 13. Januar in Kraft getretene Gesetz Nr. 9406 zur Stärkung des rechtlichen Schutzes von Mädchen und weiblichen Jugendlichen vor Situationen geschlechtlicher Gewalt, die mit missbräuchlichen Beziehungen verbunden ist, bringt einige Änderungen im Familienrecht.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) ist für Costa Rica und für Vietnam am 1.10.2016 in Kraft getreten.
Quellen: BGBl. 2017 II 58, BGBl. 2016 II 1302 und