Deutschland

Das Europäische Übereinkommen vom 27.11.2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) tritt für Deutschland am 1.7.2015 in Kraft.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, völkerrechtlich in Kraft für Paraguay am 30.8.2014 und für Burundi am 13.2.2015, hat im Verhältnis dieser Staaten zu Deutschland keine Geltung, da Deutschland einen Einspruch gemäß Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens gegen deren Beitritt eingelegt hatte.
Quelle: BGBl. 2015 II 151

Die Bundesregierung gibt die bisherige Praxis, Zentrale Behörden und Kontaktstellen bei internationalen Verträgen stets im Bundesgesetzblatt (Teil II) bekannt zu machen, auf.
 

Deutschland hat am 2.12.2014 das Ratifizierungsgesetz zum Protokoll Nr. 15 der EMRK zur Gewährleistung der Effizienz des EGMR erlassen; dieses ist am 3.12.2014 in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist im Verhältnis Deutschland – Brasilien am 14.9.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2014 II 720

Deutschland hat am 23.5.2014 das revidierte Europäische Übereinkommen vom 27.11.2008 über die Adoption von Kindern gezeichnet.

Am 25. März 2014 besuchte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier das Tansanisch-deutsche Fachzentrum für Rechtswissenschaft (TGCL) in Dar es Salaam.

Costa Rica hat am 14.1.2014 als 10. Staat seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren hinterlegt.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach der Rücknahme des deutschen Einspruchs gegen den Beitritt für Peru im Verhältnis zu Deutschland am 1.1.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 137