Deutschland

Das Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts ist am 20.2.2013 ergangen.

Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des IPR an die VO (EU) Nr 1259/2010 [d.h. die Rom III-VO] und zur Änderung anderer Vorschriften des IPR vom 23.1.2013 ist am 29.1.2013 in Kraft getreten.
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Mit Gesetz vom 20.12.2012 hat Deutschland der Ratifizierung des Fakultativprotokolls vom 19.12. 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zugestimmt.
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Das deutsche Zustimmungsgesetz zum Abkommen vom 4.2.2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft ist am 15.3.2012 ergangen.
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Die nach dem Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7.6.1968 zu bestimmenden nationalen Stelle und ihre Kontaktdaten werden – mit Ausnahme der deutschen – nicht mehr im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sondern können abgerufen werden unter: www.conventions.coe.int.
Quelle: BGBl. 2011 II S.1140

Die nach dem UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20.6.1956 zu bestimmenden nationalen Stellen und ihre Kontaktdaten werden – mit Ausnahme der deutschen – nicht mehr im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sondern können abgerufen werden unter: www.treaties.un.org.
Quelle: BGBl. 2011 II S.1139

Das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ist für Deutschland am 01.01.2011 in Kraft getreten.
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