Dänemark

Ende 2018 wurden in Dänemark Änderungen im Familien- und Familienverfahrensrecht verabschiedet.

In einem Urteil vom 14.11.2017 (Sag 119/2017) hat das Oberste Gericht Dänemarks (Højesteret) erstmals einem gebürtigen Dänen wegen Unterstützung des sogenannten Islamischen Staats und der Begehung von Terrorakten für diese Organisation die dänische Staatsangehörigkeit entzogen.

Der oberste Gerichtshof Dänemarks (Højesteret) hat in einem Urteil vom 23.3.2017 entschieden, dass die Regelungen zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus dem Jahre 2012, die dazu führen, dass eine solche Ehe auch kirchlich vor Geistlichen der lutherischen Staatskirche geschlossen werden kann, verfassungskonform sind.

Der oberste Gerichtshof Dänemarks hat Anfang Juni ein untergerichtliches Urteil zur Entziehung der dänischen Staatsangehörigkeit eines dänisch-marokkanischen Doppelstaaters aufgrund von § 8 B Abs 1 des Gesetzes über die dänische Staatsangehörigkeit bestätigt.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist von Dänemark unter Rücknahme seiner früheren Erklärung mit Wirkung vom 1.6.2016 als auch für Grönland anwendbar erklärt worden.
Quelle: BGBl. 2016 II 695

Das Luxemburger Europäische Übereinkommen vom 20.5.1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses wird nach Rücknahme der ursprünglichen Erklärung Dänemarks über die Nichtanwendbarkeit des Übereinkommens auf Grönland vom 30.3.2016 für Grönland am 1.7.2016 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2016 II 503

Das Fakultativ-Protokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für vier Staaten verbindlich geworden und tritt für zwei weitere Staaten in Kraft.

Die VO (EU) Nr. 1215/2012 vom 12.12.2012 gilt nun auch für Dänemark.

Am 1.8.2014 tritt das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt für 11 Staaten in Kraft, am 1.11.2014 für zwei weitere.

Am 12.6.2013 wurden in Dänemark Regelungen zur Mitmutterschaft verabschiedet, die am 1.12.2013 in Kraft treten.