Europäische Union

Am 30.6.2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Brüssel IIa-VO veröffentlicht.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Eine Berichtigung der EheVO II Nr. 2201/2003 vom 27.11.2003 betrifft deren Art. 59 Abs. 1, wo es anstatt „Art. 60, 61, 62“ jetzt „Art. 60, 63, 64“ heißt.
Quelle: ABl. EU Nr. L 99 vom 15.4.2016, S. 34

Das Anwenderhandbuch zum HUÜ steht jetzt in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung.

Am 22. und 23.9.2016 findet in Trier die Jahrestagung der Europäischen Rechtsakademie (ERA) zum europäischen Familienrecht statt.

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) veranstaltet vom 9. – 11-9. in Lissabon ein englischsprachiges Seminar zum Thema “Cross-border Divorce and Maintenance: Jurisdiction and Applicable Law”.

Die EU-Verordnung 2015/228 vom 17.2.2015 zur Ersetzung der Anhänge I – VII der EuUnthVO Nr. 4/2009 betr. den Beitritt Kroatiens zur EU u.a. (ABl EU Nr. L 49 v 20.2.2015, S. 1) ist am 12.3.2015 in Kraft getreten.

Seit dem 11.1.2015 gilt die VO (EU) Nr. 606/2013 vom 12.6.2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen.
 

Am 1.8.2014 tritt mit Wirkung für alle EU-Staaten außer Dänemark das Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 in Kraft.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird mit Wirkung zum 1.8.2014 für alle EU-Staaten außer Dänemark in Kraft treten.