Europäische Union

Das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht ist am 1.8.2013 zwischen Serbien und der Europäischen Union (alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich) völkerrechtlich in Kraft getreten.
 

Mit der neuen VO (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.6.2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen soll flankierend auch das Familienleben geschützt werden.
 

Deutschland hat mit dem Gesetz vom 14.6.2013 das nötige Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag vom 9.12.2011 zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur EU erlassen.
 

Das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der EMRK vom 4.11.1950 wurde am 16.5.2013 angenommen.

Die Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates (ABl EU Nr. L vom 13.3.2013, S. 69) führt mit Wirkung zum 1.7.2013 die Rechtsverbindlichkeit der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union ein und legt die erforderlichen technischen Standards dar, mit denen gewährleistet wird, dass die von Bürgern abgerufenen Informationen zutreffend, genau und vollständig sind.
Quelle: Amt für Veröffentlichungen

Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des IPR an die VO (EU) Nr 1259/2010 [d.h. die Rom III-VO] und zur Änderung anderer Vorschriften des IPR vom 23.1.2013 ist am 29.1.2013 in Kraft getreten.
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Am 1.11. 2012 ist die Verfahrensordnung des EuGH vom 25.9.2012 in Kraft getreten. Sie löst die Verfahrensordnung vom 19.6.1991 (zuletzt gültig i.d.F. vom 24.5.2011) ab.
Quelle: ABl. Nr. L 265 S.1

Litauen hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass es in Zukunft die Rom III-Verordnung anwenden will.

Die Europäische Kommission hat Ende September entschieden, gegen Belgien vor dem EuGH Klage zu erheben, weil eine Bestimmung des belgischen Namensrechts gegen die Grundfreiheit des freien Personenverkehrs verstoße.
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