Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich hat am 20.9.2021 die aktuellen Kontaktdaten für die Landesteile England und Wales, Schottland sowie Nordirland sowie praktische Informationen zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18.3.1970 (Haager Übereinkommen Nr. 20) und zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 Haager Übereinkommen Nr. 14) mitgeteilt.

Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen vom 30.10.2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist gescheitert.

England und Wales führen ab dem 4.5.2021 ein neues, einheitliches elektronisches Eheregister ein.

Am 18.1.2021 hat der High Court Rechtsmittel gegen das Urteil Bell v. Tavistock and Portman NHS Foundation Trust des High Court vom 1.12.2020 zugelassen.

Am 7.12.2020 sind die Marriage and Civil Partnership (Northern Ireland) (No. 2) Regulations 2020 in Kraft getreten.

Das Enden der Übergangsphase nach dem Brexit am 31.12.2020 bringt auch im Familienrecht wesentliche Änderungen. Hierzu hat die britische Regierung im Januar neue Handreichungen online gestellt, die eine Einstiegsinformation bieten.

Am 1.10.2020 hat der Children (Scotland) Act 2020 den Royal Assent erhalten.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für das Vereinigte Königreich als selbstständigem Vertragsstaat am 1.1.2021 in Kraft treten.

Mit einem Urteil vom 31.7.2020 hat der High Court (Richterin Eady DBE) bestätigt, dass die Vornahme einer Eheschließung mit zivilrechtlichen Wirkungen durch humanistische Zelebranten nach derzeitiger Gesetzeslage in England und Wales nicht möglich ist.

Der England and Wales Court of Appeal (Civil Division) hat in einem Urteil vom 6.8.2020 entschieden, dass eine lokale Behörde nicht ohne Herbeiführung eines Gerichtsurteils berechtigt ist, gegen den Willen der Eltern die Einbürgerung minderjähriger Kinder zu betreiben, die sich in einem ihr zugeordneten Heim befinden.