Vereinigtes Königreich

Die britische Regierung hat im Juli 2020 eine Verlautbarung zur Visaerteilungspraxis veröffentlicht, nach der es Hongkonger Inhabern der British National (Overseas)-Staatsangehörigkeit unter erleichterten Bedingungen ermöglicht wird, sich im Vereinigten Königreich niederzulassen und letztlich – bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen einschließlich Anforderungen an die Aufenthaltsdauer – die volle britische Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Im Juni hat der Divorce, Dissolution and Separation Act 2020 den Royal Assent erhalten.

Der Family Court von England und Wales (Richterin Theis) hat in einem Urteil vom 20.5.2020 (Re X [2020] EWFC 39) entschieden, dass ein intendierter Vater, der vor der Niederkunft der Leihmutter gestorben ist, als Vater des Kindes anerkannt werden kann.

Der Court of Appeal hat Presseberichten zufolge im April 2020 ein 2019 durch Sir Andrew McFarlane, den Präsidenten der Family Division des High Court, gefälltes Urteil ([2019] EWHC 2384 (Fam) vom 25.9.2019) bestätigt.

Wie fast überall sonst in der Welt ist auch im Vereinigten Königreich die Familiengerichtsbarkeit mit coronabedingten Problemen beschäftigt. Dabei wird teilweise versucht, praktische Probleme durch Veröffentlichung von Handreichungen anzugehen.

Der High Court hat in einem Urteil vom 31.3.2020 ([2020] EWHC 834 (Fam)) entschieden, dass die Corona-Pandemie keine Ausnahme nach Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ darstellt, die die Nichtrückführung eines widerrechtlich aus Spanien ins Vereinigte Königreich verbrachten Kindes rechtfertigen könnte.

Die Aufrechterhaltung des Betriebs der Gerichte während der Corona-Krise ist in den meisten Ländern zwar grundsätzlich gewährleistet, die Aktivität wurde jedoch meist auf das absolut Notwendige heruntergefahren, zudem wurden teilweise Regelungen zu Fristverlängerungen und Einsatz elektronischer Hilfsmittel erlassen.

Der High Court of Justice (Family Division) hat am 22.1.2020 ein Urteil ([2020] EWHC 93 (Fam)) zur Anerkennung einer in Somaliland geschlossenen Ehe gefällt.

Brexit: Mit Wirkung zum 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten – ein Schritt, der langfristig auch Konsequenzen für das Familienrecht und insbesondere das internationale Ehe- und Kindschaftsrecht haben wird.

Der Court of Appeal von England und Wales hat in einem Urteil vom 14.2.2020 ein 2018 gefälltes Urteil des High Court verworfen, mit dem eine in England mittels einer islamischen Eheschließungszeremonie geschlossene Ehe für nichtig (void) erklärt worden war.