Vereinigtes Königreich

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Studie zu Konsequenzen des Brexit für das Familienrecht

Das Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs des Europäischen Parlaments hat eine Studie über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auf dem Gebiet des Familienrechts nach dem Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU in Auftrag gegeben.

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Nur religiös geschlossene Ehe nichtig, aber keine Nichtehe

Der englische High Court of Justice hat in der Entscheidung Akhter v Khan (Rev 3) [2018] EWFC 54 vom 31.7.2018 eine in Großbritannien (nur) nach islamischem Recht geschlossene Ehe nicht – wie die bisherige Rechtsprechung – als (nicht existente) Nichtehe erachtet, sondern lediglich als nichtig (void) i.S. Sec 11 Matrimonial Causes Act 1973.

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Keine Scheidung ohne schuldhaftes Verhalten

Im Urteil Owens (Appellant) v Owens (Respondent) [2018] UKSC 41 vom 25.7.2018 hat der britische Supreme Court die Voraussetzungen von Sec 1 (2) (b) Matrimonial Causes Act 1973, der ein schuldhaftes Verhalten des Ehepartners als (eine mögliche) Grundlage der Feststellung des irreversiblen Scheiterns der Ehe als Scheidungsvoraussetzung betrifft, näher erläutert.

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Unzulässigkeit der Civil Partnership für Heterosexuelle ist diskriminierend

Der britische Supreme Court hat in einem Urteil vom 27.6.2018 entschieden, dass die Definition der eingetragenen Partnerschaft (Civil Partnership) als Verbindung zweier Personen gleichen Geschlechts (Sec 1 und 3 Civil Partnership Act 2004) und die damit einhergehende Unzulässigkeit einer Civil Partnership für heterosexuelle Paare diskriminierend ist.

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Hoher Richter stellt Reformbedarf im englischen Familienrecht fest

Sir James Munby, Präsident der Family Division des High Court of England and Wales und ranghöchster Familienrichter des Landes, hat am Ende einer am 20.3.2018 an der Law School der University of Edinburgh gehaltenen Vorlesung über die Entwicklung des Familienrechts von England und Wales Reformnotwendigkeiten benannt.

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Ungewöhnliche Urteilsform

Peter Jackson, Richter an der Family Division des High Court, hat im Juli ein Urteil in einer ungewöhnlichen Form erlassen.

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Entziehung der Staatsangehörigkeit wegen Terrorismusverdachts

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 9.3.2017 entschieden, dass die Klage eines gebürtigen Sudanesen gegen den Entzug der britischen Staatsangehörigkeit aufgrund eines Terrorverdachts wegen offensichtlicher Unbegründetheit unzulässig ist.

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