Vereinigtes Königreich

Im Urteil Owens (Appellant) v Owens (Respondent) [2018] UKSC 41 vom 25.7.2018 hat der britische Supreme Court die Voraussetzungen von Sec 1 (2) (b) Matrimonial Causes Act 1973, der ein schuldhaftes Verhalten des Ehepartners als (eine mögliche) Grundlage der Feststellung des irreversiblen Scheiterns der Ehe als Scheidungsvoraussetzung betrifft, näher erläutert.

Der britische Supreme Court hat in einem Urteil vom 27.6.2018 entschieden, dass die Definition der eingetragenen Partnerschaft (Civil Partnership) als Verbindung zweier Personen gleichen Geschlechts (Sec 1 und 3 Civil Partnership Act 2004) und die damit einhergehende Unzulässigkeit einer Civil Partnership für heterosexuelle Paare diskriminierend ist.

Für England und Wales wurde Anfang Mai ein Internettool für die Online-Beantragung einer Scheidung freigeschaltet.

Sir James Munby, Präsident der Family Division des High Court of England and Wales und ranghöchster Familienrichter des Landes, hat am Ende einer am 20.3.2018 an der Law School der University of Edinburgh gehaltenen Vorlesung über die Entwicklung des Familienrechts von England und Wales Reformnotwendigkeiten benannt.

Sir James Munby, Präsident der Family Division des High Court of England and Wales, hat eine Handreichung (»President’s Guidance«) zu den Möglichkeiten, Fälle vom Family Court vor den High Court zu bringen, veröffentlicht.

Peter Jackson, Richter an der Family Division des High Court, hat im Juli ein Urteil in einer ungewöhnlichen Form erlassen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 9.3.2017 entschieden, dass die Klage eines gebürtigen Sudanesen gegen den Entzug der britischen Staatsangehörigkeit aufgrund eines Terrorverdachts wegen offensichtlicher Unbegründetheit unzulässig ist.

Die Deutsche Richterakademie veranstaltet vom 11.12. bis 16.12. in Trier eine Tagung zum Thema „Introduction to English Law I“.
 

Am 23.6.2016 hat bei einem Referendum eine Mehrheit von knapp 52% der Abstimmenden für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (den sogenannten Brexit) gestimmt. Kurzfristig hat das noch keine Folgen für das Familienrecht, doch mit Wirksamwerden des Austritts wird es Änderungen im Internationalen Verfahrensrecht geben.

Eric Clive, Honorarprofessor an der University of Edinburgh und ehemaliges Mitglied der Scottish Law Commission, äußert sich in einem aktuellen Blogbeitrag auf der Webseite Scottish Legal News dazu, welche Konsequenzen ein „Brexit“ für britische und insbesondere schottische Familienrechtspraktiker hätte.