Irland

Der irische Supreme Court hat am 7.11.2025 im Urteil Doe & ors -v- Commissioner of An Garda Siochána & ors entschieden, dass Teilnehmern an Zeugenschutzprogrammen kein Recht auf eine ihrer neuen Identität entsprechende Geburtsurkunde zusteht. 

Am 14.11.2024 hat der irische Präsident den Family Courts Act 2024 unterzeichnet. 

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Irland nach Maßgabe eines Vorbehalts und einer Erklärung am 1.9.2024 in Kraft treten.

Das Europaratsübereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird nach seinem Art 75 Abs 4 für Lettland am 1.5.2024 nach Maßgabe eines Vorbehalts und einer Erklärung in Kraft treten.

Aufgrund des Social Welfare and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Act 2023 wird ab dem 1.5.2024 Kindesunterhalt nicht mehr auf die Einkommensermittlung für Sozialleistungen angerechnet.

Am 8.3.2024 haben in Irland zwei Referenden zur Änderung von Art. 41 der Verfassung stattgefunden. 

Seit dem 3.10.2022 besteht in Irland aufgrund des Birth Information and Tracing Act 2022 für Adoptierte ein uneingeschränktes Recht auf Zugang zu Geburtsurkunden.

Die irische Regierung hat am 1.3.2022 bekannt gegeben, dass bestimmte historische Personenstandseintragungen für weitere 12 Monate online frei eingesehen werden können.

Das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Irland am 1.4.2021 in Kraft treten.

Mit einem Urteil vom 14.10.2020 hat der irische Supreme Court entschieden, dass die Regelungen zur Entziehung der irischen Staatsangehörigkeit, insbesondere Section 19 des Irish Nationality and Citizenship Act, 1956, die verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensstandards nicht erfüllen.