Mexiko

Der Kongress von Oaxaca hat am 28.8.2019 Änderungen im Zivilgesetzbuch des Bundesstaates beschlossen, die die Rechte von Personen mit LGBTI-Geschlechtsidentität betreffen.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Sinaloa hat am 31.7.2019 eine Änderung zu Art. 83 Ziff. VIII des Gesetzes des Staates Sinaloa über die Rechte der Jungen, Mädchen und Jugendlichen verabschiedet, die die Anwendung jedweder Gewalt und insbesondere körperlicher Züchtigung gegenüber Kindern verbietet.

Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat mit einer Entscheidung vom 19.2.2019 Art. 140 und 148 des Zivilgesetzbuchs des Bundesstaats Nuevo León für (bundes)verfassungswidrig erklärt.

Am 30.10.2018 hat das Plenum des Kongresses des mexikanischen Bundesstaats Jalisco eine Reform des Scheidungsrechts verabschiedet.

Die Erste Kammer (Primera Sala) der Suprema Corte de Justicia de la Nación (des Obersten Gerichtshofs Mexikos) hat am 21.11.2018 entschieden, dass sexuelle Untreue bei Bestehen einer Ehe keinen Deliktstatbestand darstellt, aus dem ein Anspruch auf Schmerzensgeld hergeleitet werden könnte.

Das Plenum der Suprema Corte de Justicia de la Nación hat im September das Gesetz über das freie Zusammenleben (Ley de Libre Convivencia) des Bundesstaates Jalisco für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Colima hat eine Änderung des Zivilprozessgesetzbuchs (Código de Procedimientos Civiles del Estado) verabschiedet, nach der eheauflösende Gerichtsentscheidungen künftig nicht mehr rechtsmittelfähig sind.

Ende September 2018 sind im Bundesstaat Michoacán erstmalig zwei (aufgrund einer Eheschließung in der Ciudad de México) verheiratete Frauen als Mütter eines Kindes eingetragen worden.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Coahuila hat im Dezember 2017 eine Neufassung von Art. 238 und Art 251 des Familiengesetzes verabschiedet; die Änderungen wurden im Amtsblatt vom 23.1.2018 publiziert.

Mit Urteil vom 25.4.2018 hat die Erste Kammer des Obersten Gerichts Mexikos entschieden, dass die systematische Verweigerung des Kindeskontakts mit dem anderen Elternteil durch einen sorgeberechtigten Elternteil eine Änderung der Sorgerechtsregelung rechtfertigt.