Peru

In Peru ist am 2.8.2017 mit der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten ein Gesetz (Ley 30628) verabschiedet worden, das die Verfahrensregelungen für die Bestimmung der außerehelichen Vaterschaft ändert.

Nach einer Entscheidung des Tribunal Registral in Lima vom 16.9.2016 (Resolución Nr. 1866 2016-SUNARP-TR-4) kann ein gleichgeschlechtliches Ehepaar bei Grunderwerb ins Grundstücksregister eingetragen werden. Die (in Belgien geschlossene) Ehe sei nach IPR-Regeln anzuerkennen; insbesondere liege auch kein Ordre-Public-Verstoß vor.

Ein Gericht in Lima hat angeordnet, dass eine in Mexiko geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ins peruanische Zivilstandsregister eingetragen wird.

Der Oberste Gerichtshof Perus, die Corte Suprema, hat im Mai 2016 entschieden, dass eine Scheidung aufgrund zweijähriger Trennung nach Art. 333 Ziff. 12 des Zivilgesetzbuchs auch dann möglich ist, wenn sich der Kläger zum Zeitpunkt der Entscheidung mit Unterhaltszahlungen im Rückstand befindet, solange das bei Einreichung des Scheidungsantrags noch nicht der Fall war.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Frankreich am 7.4.2016 und für Peru am 6.4.2016 in Kraft.

Eine Änderung der Artikel 378 und 382 des peruanischen Zivilgesetzbuchs durch Ley Nr. 30311 vom 17.3.2015 erlaubt die Adoption verlassener Kinder durch in faktischer Lebensgemeinschaft lebende Paare.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Argentinien am 11.2.2015 und für Peru am 12.3.2015 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2015 II 148; Behörden, Vorbehalte, Erklärungen unter

Das UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen ist für Peru am 23.4.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 180

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach der Rücknahme des deutschen Einspruchs gegen den Beitritt für Peru im Verhältnis zu Deutschland am 1.1.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 137

Der peruanische Kongress hat Ende August mit 73 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung eine Änderung zu Art. 22 des Zivilgesetzbuchs verabschiedet, der die Namensführung von Adoptierten betrifft.