Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht

Die 264. Ergänzungslieferung zum »Internationalen Ehe- und Kindschaftsrecht« bringt eine vollständige Neufassung des Vietnam-Berichts. Im Bericht zum Vereinigten Königreich wurden der Staatsangehörigkeitsrechtsteil und der Teil zum Ehe- und Kindschaftsrecht von England und Wales grundlegend überarbeitet. Umfassend überarbeitet wurde auch der Bericht zu Albanien. Der Bericht zu Österreich wurde aktualisiert; im Bericht zu Bosnien und Herzegowina wurden punktuelle Aktualisierungen vorgenommen. Im Indien-Bericht wurden fünf Regionalteile ergänzt, ein weiterer wurde auf den neuesten Stand gebracht.

Im Einzelnen:

Albanien

Die umfassende Überarbeitung des Berichts betrifft im Staatsangehörigkeitsrecht m.W.v. 21.6.2024 einige grundlegende Änderungen beim Staatsangehörigkeitserwerb von Kindern ausländischer Eltern, bei der Einbürgerung sowie Modernisierungen im Verfahrensrecht. Im Übrigen wurde die bislang mögliche Einbürgerung aufgrund größerer wirtschaftlicher Investitionen (sog »Goldene Pässe«) auf Drängen der EU-Kommission zwar einstweilen ausgesetzt, aber auch nach der diesbezüglichen Entscheidung des EuGH im Verfahren (C-181/23) gegen Malta v. 29.4.2025 noch nicht endgültig durch Gesetz aufgehoben. Mit Bedeutung für das Familienrecht erfolgten Neuerungen insbesondere in den dieses flankierenden Gesetzen wie einem neuen Asylgesetz v. 1.2.2021 mit Bestimmungen u.a. über die Vormundschaft für unbegleitete Minderjährige und Änderungen im Zivilstandsgesetz m.W.v. 20.7.2024 u.a. zur Anpassung an die fortschreitende Digitalisierung. Im darstellenden Teil wurden die jüngsten Entwicklungen berücksichtigt, so die Ratifizierung des Haager Unterhaltsprotokolls m.W.v. 1.10.2024, der aktuelle Stand der Unterhaltsbemessung sowie die neueste Rechtsprechung zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, und auf die fortbestehende Problematik im Zusammenhang mit der Leihmutterschaft hingewiesen. 

Bosnien und Herzegowina

Es erfolgen punktuelle Aktualisierungen im Familiengesetz der Republika Srpska.

Indien

Es werden Regionalteile zu den Unionsstaaten Chhattisgarh, Madhya Pradesh und Maharashtra sowie den Unionsterritorien Jammu and Kashmir und Ladakh ergänzt. Der Regionalteil zum Unionsstaat Tripura wird aktualisiert.

Österreich

In den Bericht wurde das m.W.v. 1.8.2025 in Kraft getretene Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz eingearbeitet, wonach zur Bekämpfung von Früh- und Zwangsehen nunmehr Eheschließungen ausnahmslos Volljährigen erlaubt sind. Ferner wird das Verbot der Eheschließung bzw. das Hindernis der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie ausgedehnt. 

Vereinigtes Königreich (England und Wales) 

Der Bericht wurde nach umfassenden, im Zusammenhang mit dem Brexit und nachfolgenden Reformen stehenden Rechtsänderungen im Staatsangehörigkeits-, Ehe- und Kindschaftsrecht grundlegend überarbeitet. Hervorzuheben sind die umfängliche Reform des englischen Ehescheidungsrechts durch den zum 6.4.2022 in Kraft getretenen Divorce, Dissolution and Separation Act 2020 sowie die entsprechende Änderung des Rechts der zivilen Partnerschaft. Mit dem zum 27.2.2023 in Kraft getretenen Marriage and Civil Partnership (Minimum Age) Act 2022 wird das Ehemindestalter auf 18 Jahre angehoben. 

Vietnam

Der Länderbericht wurde von einem deutsch-vietnamesischen Autorenteam vollständig neubearbeitet. Grundlegende Änderungen im vietnamesischen Familien- und Zivilrecht ergaben sich insbesondere durch den Erlass des neuen Ehe- und Familiengesetzes (Law on Marriage and Family) vom 19.6.2014 (Nr. 52/2014/QH13), des neuen Adoptionsgesetzes (Law on Adoption) vom 17.6.2010 (Nr. 52/2010/QH12), des neuen Zivilprozessgesetzes (Civil Procedure Code) vom 25.11.2015 (Nr. 92/2015/QH13) sowie des Zivilgesetzbuchs (Civil Code) vom 24.11.2015 (Nr. 91/2015/QH13), welches u.a. Vorschriften zum IPR (Art. 663 ff.), zum Personenrecht (Art. 16 ff.), zur Vormundschaft (Art. 46 ff.) und zum Namensrecht (Art. 26–28) enthält. Die bereits mit der 143. Lieferung veröffentliche Teilüberarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde aktualisiert; eingearbeitet wurden u.a. die jüngsten, zum 1.7.2025 in Kraft getretenen Änderungen, die den Zugang zur vietnamesischen Staatsangehörigkeit für bestimmte Personengruppen (Investoren und Fachkräfte) erleichtern. 

Produktinformation