Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht

Die 267. Ergänzungslieferung zum »Internationalen Ehe- und Kindschaftsrecht« bringt eine Überarbeitung des Ecuador-Berichts und Aktualisierungen der Berichte zu Dänemark und zur Ukraine sowie des Regionalteils zum indischen Unionsstaat Uttarakhand. Zu den indischen Unionsstaaten Karnataka und Tamil Nadu werden Regionalteile neu aufgenommen.

Im Einzelnen:

Dänemark

Die umfassende Aktualisierung betrifft, neben einer Vielzahl punktueller Gesetzesänderungen, wie etwa eine Neuregelung der Erwachsenenadoption m.W.v. 1.1.2025 oder die Einführung der Erlangung einer Bescheinigung für Angehörige zur Wahrnehmung persönlicher Angelegenheiten einer unterstützungsbedürftigen Person ohne das Vorliegen einer Vorsorgevollmacht m.W.v. 1.7.2025, im Wesentlichen die Weiterentwicklung des Abstammungsrechts: So trat m.W.v. 2.9.2024 die Mitmutterschaft der mit der Mutter verheirateten Frau ab Geburt von Gesetzes wegen ein, gibt es Vorschriften über die Elternschaft von Personen mit geänderter Geschlechtszugehörigkeit und traten Regelungen in Kraft, die auch private Samenspenden abstammungsrechtlich legitimieren. M.W.v. 1.1.2025 erfolgte die Einführung der Elternschaft für ein Kind aus einer altruistischen inländischen Leihmutterschaft und damit eines neuen Status der Mitvaterschaft. Diese Neuerungen bedingten Anpassungen im bisherigen Normenbestand, so u.a. im Rechtspflegegesetz oder im Staatsangehörigkeitsgesetz, wonach ein Staatsangehörigkeitserwerb seither auch infolge der Abstammung von einem Mitvater eintreten kann.

Ecuador

Der Bericht wurde umfassend überarbeitet. Die Einbürgerung ist nun im Grundlagengesetz über die Personenmobilität v. 6.2.2017 geregelt; das Einbürgerungsgesetz v. 2.4.1976 wurde aufgehoben. Im Ehe- und Kindschaftsrecht gab es eine Reihe wichtiger Änderungen, darunter die Ermöglichung gleichgeschlechtlicher Ehen und die Einführung der Möglichkeit zur Scheidung von Ehen in gegenseitigem Einverständnis vor dem Notar auch in Fällen, in denen Kinder vorhanden sind, soweit nicht dem entgegenstehende Umstände vorliegen. Über die Berücksichtigung dieser Änderungen hinaus wurden Ausführungen zu diversen Details ergänzt; insbesondere wurde die Darstellung zum Recht der faktischen Lebensgemeinschaft und zum Unterhaltsrecht ausgebaut. Erstmals wurden auch grundlegende Aussagen zum Recht der indigenen Gemeinschaften in den Bericht aufgenommen.

Indien-Karnataka, Indien-Tamil Nadu

Zu diesen beiden Unionsstaaten werden Regionalteile neu aufgenommen.

Indien-Uttarakhand

Anlässlich des Inkrafttretens des Uttarakhand Uniform Civil Code wurde der Regionalteil umfassend aktualisiert.

Ukraine 

Der Bericht wurde umfänglich aktualisiert. Änderungen ergaben sich sowohl im Staatsangehörigkeitsrecht als auch im Ehe- und Kindschaftsrecht. Geändert wurden die Bestimmungen zum Erwerb, Wiedererwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit. Mehrstaatigkeit ist nunmehr in eingeschränktem Maße zulässig. Im Eherecht ist als Neuerungen die Einführung einer Online-Eheschließung hervorzuheben, die allerdings allein ukrainischen Staatsbürgern zur Verfügung steht. Gleiches gilt für die in Form eines Pilotprojekts geplante Online-Ehescheidung. Im Kindschaftsrecht wurden die Ausführungen zur Leihmutterschaft ausgeweitet. Das Kollisionsrecht im Bereich des Unterhaltsrechts wurde nach Inkrafttreten des Haager Unterhaltsprotokolls von 2007 (HUP) umfassend reformiert. 

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