Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht
Die 253. Ergänzungslieferung zum »Internationalen Ehe- und Kindschaftsrecht« bringt im Australien-Bericht einen neuen Regionalteil zum Bundesstaat New South Wales, Aktualisierungen zu Finnland und Lettland, eine umfassende Aktualisierung zu Mauritius, die Ergänzung einer Verordnung im Indonesien-Bericht, eine Aktualisierung und die Ergänzung eines Regionalteils zum Estado de México im Mexiko-Bericht sowie einen Hinweis auf neuere Rechtsentwicklungen in Kroatien.
Im Einzelnen:
Australien – New South Wales
Der Australien-Bericht wird um Informationen zum Bundesstaat New South Wales erweitert. Neben einer Kurzdarstellung des Regelungsumfangs der bundesstaatlichen Rechtsquellen enthält der Bericht den auszugsweisen Abdruck des Adoption Act 2020, des Property (Relationships) Act 1984, des Status of Children Act 1996 sowie des Surrogacy Act 2010 in aktueller Fassung.
Finnland
Die Aktualisierung berücksichtigt das neue Gesetz über die Bestätigung des Geschlechts v. 3.3.2023/295, das mit seinem Inkrafttreten am 3.4.2023 das bisherige Transsexuellengesetz v. 28.6.2002/563 i.d.F. v. 29.11.2019/1194 aufhebt. Damit wird volljährigen Personen mit finnischer Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz in Finnland auf entsprechend begründeten Antrag hin die vereinfachte Änderung ihres bislang eingetragenen Geschlechts ermöglicht. Im Zusammenhang damit erfolgten punktuelle Änderungen im Gesetz über das Sorge- und Umgangsrecht v. 8.4.1983/361 durch das Gesetz v. 3.3.2023/303 m.W.v. 1.4.2023 sowie im Elternschaftsgesetz v. 29.8.2022/775 durch das Gesetz v. 3.3.2023/304 m.W.v. 3.4.2023.
Indonesien
Der Bericht wird um den Abdruck der Verordnung des Innenministers Nr. 9/2016 zum beschleunigten Erhalt und für die bessere Qualität einer Geburtsurkunde erweitert. Im erläuternden Teil werden kleinere Details ergänzt.
Kroatien
Es wird auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von 18 Bestimmungen des Familiengesetzes durch das Verfassungsgericht und deren Aufhebung unter vorläufiger Fortgeltung bis zum Ablauf des Jahres 2023 hingewiesen sowie auf die Einführung eines neuen Art. 71a in das IPRG zur nicht dem HAdoptÜ unterliegenden Adoption.
Lettland
Die Aktualisierung betrifft zahlreiche kleinere Änderungen, so insbesondere im Staatsbürgerschaftsgesetz die Einführung eines neuen Tatbestands für den Staatsbürgerschaftsentzug, im Zivilgesetzbuch bei der Zerrüttungsvermutung als Scheidungsvoraussetzung ohne weitere Prüfung die Verkürzung der Trennungszeit auf ein Jahr und im Namensgesetz die Schaffung neuer Gründe für die Namensänderung. Im Zivilprozessgesetzbuch, im Notariatsgesetz und im Gesetz über die Registrierung der Zivilstandsakte erfolgten u.a. Anpassungen an die Bestimmungen der Brüssel IIb-Verordnung. Im Übrigen wurde der aktuelle Stand von maßgeblichen EU-Verordnungen und internationalen Staatsverträgen sowie die jüngste Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und neueste weiterführende Literatur eingearbeitet.
Mauritius
Die umfassende Aktualisierung des Berichts berücksichtigt diverse punktuelle Änderungen im Staatsangehörigkeits- und Familienrecht sowie die weitreichende Reform des Kindschaftsrechts durch den 2022 in Kraft getretenen Children’s Act 2020.
Mexiko
Der Bericht wurde insgesamt durchgesehen und in zahlreichen Details auf den neuesten Stand gebracht. Zum Estado de México wurde ein Regionalteil aufgenommen, der den Auftakt zur Ergänzung weiterer Informationen zu den Rechten der Bundesstaaten bildet.
Bibliographie
408 Seiten, 29.09.2023
ISBN 978-3-8019-1253-6
EUR 121,80