Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht

Die 265. Lieferung zum »Internationalen Ehe- und Kindschaftsrecht« enthält umfassende Aktualisierungen zu Griechenland, Kuba sowie dem Schottland-Teil des Berichts zum Vereinigten Königreich; aktualisiert wurde auch der Malta-Bericht. Zu Guinea wird auf neuere Rechtsentwicklungen hingewiesen.

Im Einzelnen: 

Griechenland

Die umfassende Aktualisierung betrifft Änderungen des Staatsangehörigkeitskodexes (u.a. bei den Voraussetzungen der Einbürgerung) sowie mehrere Reformen des Zivilgesetzbuchs, so insbesondere im Jahr 2024 die Einführung der Zivilehe auch für gleichgeschlechtliche Personen, einschließlich der Möglichkeit gemeinsamer Adoption, und Novellen im Bereich des Kindschaftsrechts (u.a. betreffend Leihmutterschaft, elterliche Sorge). Von diesen Neuerungen ist auch in großem Umfang der weitere im Bericht mitgeteilte Normenbestand tangiert, dies i.Ü. auch durch die Erweiterung elektronischer Übermittlungswege etwa bei der Ehescheidung oder der Beendigung eines Lebensgemeinschaftsvertrags. Neu aufzunehmen war mit familienrechtlicher Bedeutung auszugsweise das Gesetz über die Gleichheit in der Zivilehe (auch zur Anpassung an die ebenfalls von der geschlechtsneutralen Ehe betroffene Arbeits- und Sozialgesetzgebung) mit Kollisionsnormen betreffend im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen, im Ausland entstandene Kindschaftsverhältnisse sowie Übergangsvorschriften. Schließlich wurden die gesetzlichen Bestimmungen über die Mufti-Gerichtsbarkeit präzisiert. Die Entwicklung bei den EU-Verordnungen und internationalen Abkommen wurde auf den neuesten Stand gebracht.

Guinea

Es wird auf neuere Rechtsentwicklungen hingewiesen. Dies betrifft insbesondere das Inkrafttreten eines neuen Code civil und eines neuen Kindergesetzbuchs (Code de l’enfant).

Kuba

Das Gesetzbuch der Familien v. 22.7.2022 hat das Familienrecht auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und dabei zahlreiche inhaltliche Neuerungen gebracht. Darunter sind u.a. die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, die ausnahmslose Festlegung des Ehefähigkeitsalters auf 18 Jahre, umfängliche Regelungen zur tatsächlichen, emotional begründeten Lebensgemeinschaft und die Einführung einer Mehrelternschaft in bestimmten Fällen. Das Gesetzbuch enthält außerdem umfangreiche familienrechtsspezifische Regelungen zum Internationalen Privatrecht. Geändert wurden überdies Bestimmungen im Zivilstandsregistergesetz v. 15.7.1985 und im Reglamento zum Zivilstandsregistergesetz v. 1.12.2015. Das Prozessgesetzbuch v. 28.10.2021 hat das Zivilverfahrensrecht neu geregelt.

Malta

Die Aktualisierung betrifft im Staatsangehörigkeitsrecht m.W.v. 24.7.2025 die Abschaffung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit mittels erheblicher Investitionen in Malta (»Goldene Pässe«) infolge eines diesen als europarechtswidrig einstufenden Urteils des EuGH, Änderungen beim Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption und neue Fristen für den Staatsangehörigkeitserwerb durch im Ausland lebende Personen maltesischer Abstammung. Im Familienrecht erfolgten m.W.v. 19.9.2025 Änderungen im Ehe- und im Partnerschaftsgesetz, wonach Ehe- und Partnerschaftsfähigkeit nunmehr ohne Dispensmöglichkeit ausschließlich ab dem 18. Lebensjahr gegeben ist und ausländische Eheschließungen von Personen unter 18 Jahren in Malta nicht mehr anerkannt werden.

Vereinigtes Königreich (Schottland) 

Der Bericht zu dieser Teilrechtsordnung des Vereinigten Königreichs wurde nach umfassenden, im Zusammenhang mit dem Brexit und nachfolgenden Reformen stehenden Rechtsänderungen im Ehe- und Kindschaftsrecht grundlegend überarbeitet. 

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