25. November 2024

Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht

259. Lieferung

Mit der 259. Ergänzungslieferung zum »Internationalen Ehe- und Kindschaftsrecht« werden die Länderberichte zur Volksrepublik China, zur Dominikanischen Republik, zu Malta, zur kanadischen Provinz Alberta, zu Paraguay und zu Syrien aktualisiert. Der Bericht zur kanadischen Provinz Manitoba wurde vollständig neu gefasst.

Im Einzelnen:

VR China

Der Bericht wurde nach Inkrafttreten einer Änderung des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China v 1.9.2023 mit Wirkung zum 1.1.2024 insgesamt auf den aktuellen Stand gebracht. Dabei wurden über die aus der Gesetzesänderung resultierenden Neuerungen im Internationalen Verfahrensrecht hinaus neben dem Inkrafttreten des Haager Apostille-Übereinkommens für die Volksrepublik China zum 7. 11. 2023 insbesondere jüngste Erkenntnisse zur außergerichtlichen Vaterschaftsanerkennung in Bezug auf außerhalb einer Ehe geborene Kinder eingearbeitet.

Dominikanische Republik

Das Gesetz über die Zivilstandsakte Nr. 4 v. 18.1.2023 hat das Gesetz über das Personenstandswesen Nr. 659 v. 17.7.1944 ersetzt. Es bringt Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, Eherecht, Namensrecht und Personenstandsrecht. Über die Einarbeitung dieser Änderungen hinaus wurde der Bericht insgesamt aktualisiert und dabei u.a. neuere Rechtsprechung berücksichtigt. 

Malta

Die Aktualisierung betrifft im Wesentlichen eine Ergänzung zur Frage der Anerkennung und Eintragung in Malta einer im Ausland rechtmäßig praktizierten Leihmutterschaft sowie die Einarbeitung von Änderungen im Adoptionsrecht, so insbesondere den Ausbau der Offenen Adoption unter Aufrechterhaltung von Beziehungen zur natürlichen Familie. Des Weiteren erfolgten punktuelle Neuerungen bei der partiellen Geschäftsfähigkeit, der Anerkennung nichtehelicher Kinder und der Eintragung der Geschlechtsidentität aufgrund einer Reform des Geschlechtsidentitätsgesetzes.

Kanada-Alberta

Der Bericht wurde unter umfassender Einarbeitung neuerer Rechtsprechung und der jüngsten Gesetzesänderungen aktualisiert. Geändert wurden insbesondere der Marriage Act, der Adult Interdependent Relationships Act, der Family Law Act und der Child, Youth and Family Enhancement Act. Der Matrimonial Property Act wurde neu gefasst und trägt nun den Namen Family Property Act. Mit ihm finden die Regelungen zum ehelichen Güterrecht nunmehr weitgehend auch auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft in Form eines »Gegenseitigkeitsverhältnisses unter Erwachsenen«, der sog. »adult interdependent relationship«, Anwendung. 

Kanada-Manitoba

Der Bericht wurde unter Einarbeitung aktueller Rechtsprechung vollständig neu gefasst. In deutscher Übersetzung aufgenommen wurden der Domicile and Habitual Residence Act, der Age of Majority Act, der Marriage Act, der Family Law Act, der Family Property Act, der Adoption Act, der Child Custody Enforcement Act, der Vital Statistics Act, der Change of Name Act und der Inter-jurisdictional Support Orders Act. Zudem eingearbeitet sind die Umsetzungsgesetze Manitobas zum Haager Adoptionsübereinkommen von 1993 und zum Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007, die beide für Kanada-Manitoba in Kraft getreten sind. 

Paraguay

Das Gesetz Nr. 7052 v. 12.1.2023 (Durchführungsbestimmungen zu Art. 146, 147 und 149 der Verfassung) bringt Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, das Gesetz Nr. 6486 v. 30.1.2020 zur Regelung der Kinderrechte und der Adoption hat das bisherige Adoptionsgesetz (G. Nr. 1136 v. 22.10.1997) abgelöst. Darüber hinaus wurde der Bericht insgesamt auf den neuesten Stand gebracht.

Syrien

Im Personenstandsgesetz v. 25.3.2021 wurde durch das Änderungsgesetz Nr. 17/22 v. 15.9.2022 Art. 28 um einen Absatz erweitert. Darüber hinaus werden einige Übersetzungen präzisiert. 

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