Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht
Mit der 261. Ergänzungslieferung zum »Internationalen Ehe- und Kindschaftsrecht« wird erstmals ein Länderbericht zu Nepal in das Werk aufgenommen. Enthalten sind außerdem umfassende Überarbeitungen der Berichte zu Costa Rica und Deutschland, eine Aktualisierung des Berichts zu Finnland, punktuelle Änderungen in den Berichten zu Estland und Litauen sowie Hinweise auf neuere Rechtsentwicklungen in Albanien und Südafrika.
Im Einzelnen:
Albanien
Es wird auf Neuerungen hingewiesen.
Costa Rica
Der Bericht wurde umfassend überarbeitet. Aufgrund eines Urteils der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs sind nun gleichgeschlechtliche Ehen möglich. Nach zweimaliger Verschiebung ist am 1.10.2024 das Gesetz Nr. 9747 zur Einführung des Familienprozessgesetzbuchs in Kraft getreten, das auch im Familiengesetzbuch zahlreiche Änderungen gebracht hat. Darunter sind die Einführung der Möglichkeit zur Eheschließung vor dem Zivilregister und die Einführung einer durch weitere Voraussetzungen eingeschränkten Zuständigkeit des Zivilregisters für einvernehmliche Scheidungen. Das Gesetz Nr. 9747 hat überdies ein neues familienrechtsspezifisches IPR geschaffen und das Internationale Verfahrensrecht auf eine neue Grundlage gestellt. Im Namensrecht ist nach einem Urteil der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs nun die freie Wahl der Reihenfolge der Nachnamen möglich.
Estland
Es wird das Außerkrafttreten des estnisch-russischen Rechtshilfeabkommens, u.a. auch mit Bestimmungen zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht, eingearbeitet sowie eine sprachliche Änderung im Staatsbürgerschaftsgesetz.
Finnland
Die Aktualisierung betrifft im Staatsangehörigkeitsrecht eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes m.W.v. 1.10.2024, indem die Aufenthaltserfordernisse für den Staatsangehörigkeitserwerb durch reguläre Einbürgerung verlängert wurden. Mit Bedeutung für das Familienrecht erfolgten Novellierungen des Gesetzes über die rechtsgenetische Elternschaftsuntersuchung, des Gesetzes über die Bestätigung des Geschlechts und des Elternschaftsgesetzes m.W.v. 1.1.2025, u.a. zur Verbesserung der Möglichkeiten für die Ermittlung der Elternschaft bei fehlenden oder nicht verlässlichen Urkundennachweisen.
Litauen
Es wird das Außerkrafttreten des russisch-litauischen Rechtshilfeabkommens, ua auch mit Bestimmungen zum internationalen Privat- und Verfahrensrechts, m.W.v. 21.1.2025 eingearbeitet und es erfolgt eine Präzisierung im Staatsbürgerschaftsgesetz.
Nepal
Der Bericht wird neu in das Werk aufgenommen.
Südafrika
Es wird auf neue Entwicklungen hingewiesen.