Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht
Die 262. Lieferung zum »Internationalen Ehe- und Kindschaftsrecht« bringt eine völlige Neubearbeitung des Berichts zu Cabo Verde (bisher unter dem Titel Kap Verde) und Überarbeitungen der Berichte zu Schweden und zur Türkei. Im Bericht zu Costa Rica erfolgt eine Präzisierung.
Im Einzelnen:
Cabo Verde
Nachdem sowohl im Staatsangehörigkeitsrecht als auch im Ehe- und Kindschaftsrecht grundlegende Rechtsänderungen erfolgt sind, wurde der Bericht völlig neu bearbeitet und im Umfang wesentlich erweitert. Das Staatsangehörigkeitsrecht ist in der Verfassung, dem Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.8.2023 und der Staatsangehörigkeitsverordnung vom 13.6.2024 geregelt. Im Ehe- und Kindschaftsrecht sind die maßgeblichen Rechtsgrundlagen die Verfassung, das Zivilgesetzbuch, in das das Familienrecht wieder integriert wurde, nachdem es vorübergehend ein Familiengesetzbuch gegeben hatte, das Zivilprozessgesetzbuch vom 1.7.2010 i.d.F. vom 26. 5.2021, das Zivilregistergesetzbuch vom 19.12.2014 und das Kinder- und Jugendstatut vom 19. 12.2014.
Costa Rica
Es erfolgt eine Präzisierung zum KSÜ.
Schweden
Die Überarbeitung des Berichts betrifft insbesondere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht bei den Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitserwerbs durch Anmeldung und bei der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit m.W.v. 1.10.2024. Im Familienrecht erfolgten u.a. eine Neuerung durch die Einbeziehung der Mitmutterschaft als Elternschaft in das entsprechende Gesetz bei internationalen Sachverhalten m.W.v. 1.8.2024, im Elterngesetzbuch ein weiterer Ausbau des Kindeswohls im Rahmen der Personen- und der Vermögenssorge, einschließlich der Anpassung der Unterhaltssätze m.W.v. 1.1.2025, und im Ehegesetzbuch eine Ergänzung des Ehevermögensrechts m.W.v. 1.1.2023. Im Übrigen gilt m.W.v. 1.7.2025 ein neues Gesetz über die Feststellung des Geschlechts in besonderen Fällen, wonach eine Person bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ihr im Melderegister eingetragenes Geschlecht ändern lassen kann.
Türkei
Der Bericht wurde unter Berücksichtigung jüngster Entwicklungen in der Rechtsprechung umfassend überarbeitet. Eingearbeitet wurden insbesondere diverse durch Verfassungsgerichtsurteile bewirkte Rechtsänderungen im Familienrecht, beispielsweise betreffend den Ehenamen, die Namensführung von Adoptierten, die Abstammung sowie die Trennungszeit bei der verschuldensabhängigen Scheidung.