Erklärungen der Ukraine zum Geltungsbereich von Abkommen

Die Ukraine hat zu einer Reihe von Abkommen Erklärungen zu einer Einschränkung des räumlichen Geltungsbereichs infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine abgegeben. Hierzu gehören u. a.:

• das UN-Übereinkommen vom 20.6.1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland;
• das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen;
• das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
• das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen;
• das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen;
• das Europäische Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechtsverhältnisses sowie 
• das Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert).

Der Wortlaut der Erklärungen, auf die im Bundesgesetzblatt hingewiesen wurde, findet sich auf den Websites der den entsprechenden Abkommen zugeordneten Organisation (https://treaties.un.org/, www.hcch.net, https://www.coe.int).