Ukraine

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Europarat

Im Bundesgesetzblatt sind mehrere amtliche Bekanntmachungen zum Europarat und mit diesem verbundenen Übereinkommen ergangen. 

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Kampfhandlungen in der Ukraine begründen Härtefall

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 13.10.2022 (17 UF 186/22) entschieden, dass der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen des HKÜ wegen der Kampfhandlungen in der Ukraine derzeit die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ entgegensteht.

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Haager Unterhaltsprotokoll

Das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltsansprüche anzuwendende Recht wird für die Ukraine am 1.12.2022 in Kraft treten.

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