21. Mai 2013
Frankreich

Gesetz zur "Ehe für alle" in Kraft

Das Gesetz zur "Ehe für alle" (Bergmann Aktuell berichtete) ist in Kraft getreten. Nachdem der Conseil constitutionnel am 17.5.2013 erklärt hatte, es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken, unterzeichnete Staatspräsident François Hollande es am Folgetag. Unmittelbar danach folgte die Veröffentlichung im Gesetzblatt. Auch gegen die umstrittenen Regelungen zur Adoption hatte der Conseil constitutionnel keine Bedenken geäußert. 

Link zur Entscheidung des Conseil constitutionnel