Frankreich

Nach einem Urteil des französischen Kassationshofs vom 25.3.2026 (pourvoi n° 23-20.905) ist eine Klage in Frankreich auf eine wirtschaftliche Ausgleichszahlung nach Scheidung (prestation compensatoire) zulässig, wenn das Scheidungsurteil im Ausland gefällt wurde.

Am 23.1.2026 hat die Directrice des Affaires Civiles et du Sceau auf Wunsch des französischen Justizministers den Generalstaatsanwälten in Rennes und Pau eine Anweisung übermittelt, nach der bezüglich der Eintragung von Vornamen mit einer Tilde über dem n (ñ) nicht mehr gerichtlich vorgegangen werden soll.

Mit einem Urteil vom 14.1.2026 (Pourvoi n° 24-83.360) hat der französische Kassationshof festgestellt, dass es kein elterliches Züchtigungsrecht (droit de correction parentale) gebe. 

Mit Entscheidung Nr. 2025-1170 QPC vom 9.10.2025 hat der französische Verfassungsrat entschieden, dass die Regelung in Art. 345-2 Code civil, nach der eine Mehrfachadoption nur in den in der Vorschrift explizit genannten Fällen zulässig ist, verfassungskonform ist. 

Mit einem Urteil vom 21.5.2025 (Pourvoi n° 23-17.532) hat der französische Kassationshof entschieden, dass von einem französischen Richter in einem Scheidungsverfahren getroffene vorläufige richterliche Anordnungen 

Durch Gesetz Nr. 2025-412 vom 12.5.2025 wurden die Voraussetzungen für den Staatsangehörigkeitserwerb aufgrund ius soli im Überseedepartement Mayotte verschärft. 

Ein Rundschreiben des Innenministeriums vom 2.5.2025 enthält neue Vorgaben für die Auslegung der Vorschriften zur Einbürgerung. 

Mit dem Urteil H.W. c. France hat der EGMR am 23.1.2025 entschieden, dass eine schuldhafte Scheidung (allein) aufgrund der Tatsache, dass die Ehefrau sexuelle Beziehungen mit ihrem Mann verweigert, gegen die EMRK verstößt. 

Zwei am 2.10.2024 erlassene Urteile der Cour de cassation betreffen die Anerkennung ausländischer Entscheidungen zu Leihmutterschaften. 

Frankreich, Andorra und Serbien haben ihre Vorbehalte zu Artikeln des Europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 für weitere fünf Jahre erneuert.