Frankreich

Der französische Staatsrat (Conseil d'État) hat mit Arrêt Nr. 461746 vom 25.1.2023 ein Namensänderungsdekret des Justizministers, das die Annahme des Nachnamens von Vorfahren autorisierte, annulliert.

Zum Gesetz Nr. 2022-301 vom 2.3.2022 über die Wahl des aus der Abstammung hervorgehenden Namens ist am 15.6.2023 ein neues Rundschreiben ergangen (JUSC2309291C).

Seit dem 6.2.2023 kann die französische Staatsangehörigkeit online beantragt werden.

Die Deutsche Richterakademie bietet 2023 ein jeweils aus 12 Terminen bestehendes Online-Sprachtraining für Richter an. Zur Auswahl stehen Spanisch, Englisch und Französisch.

In Frankreich wurde zum 1.9.2022 ein neues Verfahren für die Beantragung einer Staatsangehörigkeitsbescheinigung (certificat de nationalité – CNF) und ein neues Antragsformular hierfür eingeführt.

Am 6.10.2022 ist die Ordonnance (Verordnung) vom 5.10.2022 zur Umsetzung des Art. 18 des Gesetzes Nr. 2022-219 vom 21.2.2022 zur Reform der Adoption im Amtsblatt veröffentlicht worden

Am 4.10.2022 hält Prof. Sabine Corneloup (Univ. Paris 2 – Panthéon-Assas) in englischer Sprache einen Vortrag zum Thema „Migrants in Transit or Under Temporary Protection: How Can Private International Law Deal With Provisional (But Not Necessarily Short-Term) Presence?“ mit anschließender Diskussion.

Die Cour d’appel von Toulouse hat in einem Urteil vom 9.2.2022 entschieden, dass bei der Eintragung des Kindes einer Transgender-Frau, das mit ihren nach wie vor vorhandenen männlichen Geschlechtsorganen gezeugt wurde, diese Frau im Zivilstandsregister als Mutter anzugeben ist.

Zum Gesetz Nr.2022-301 vom 2.3.2022 über die Wahl des aus der Abstammung hervorgehenden Namens ist am 3.6.2022 ein erläuterndes Rundschreiben ergangen.

In Frankreich ist ein neues »Familienbüchlein« (livret de famille) eingeführt worden, das einschlägige rechtliche Neuerungen (u. a. die Änderungen zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung, im Namensrecht und im Adoptionsrecht) berücksichtigt.