Frankreich

Am 4.10.2022 hält Prof. Sabine Corneloup (Univ. Paris 2 – Panthéon-Assas) in englischer Sprache einen Vortrag zum Thema „Migrants in Transit or Under Temporary Protection: How Can Private International Law Deal With Provisional (But Not Necessarily Short-Term) Presence?“ mit anschließender Diskussion.

Die Cour d’appel von Toulouse hat in einem Urteil vom 9.2.2022 entschieden, dass bei der Eintragung des Kindes einer Transgender-Frau, das mit ihren nach wie vor vorhandenen männlichen Geschlechtsorganen gezeugt wurde, diese Frau im Zivilstandsregister als Mutter anzugeben ist.

Zum Gesetz Nr.2022-301 vom 2.3.2022 über die Wahl des aus der Abstammung hervorgehenden Namens ist am 3.6.2022 ein erläuterndes Rundschreiben ergangen.

In Frankreich ist ein neues »Familienbüchlein« (livret de famille) eingeführt worden, das einschlägige rechtliche Neuerungen (u. a. die Änderungen zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung, im Namensrecht und im Adoptionsrecht) berücksichtigt.

Das Gesetz Nr.2022-301 vom 2. März 2022 über die Wahl des aus der Abstammung hervorgehenden Namens, das am 1.7. 2022 in Kraft tritt, ändert namensrechtliche Vorschriften im Zivilgesetzbuch.

Da die vom Nationalrat für den Zugang zu persönlichen Ursprüngen verwendete IT-Anwendung veraltet war, wurde mit dem Dekret Nr. 2022-360 vom 14.3. 2022 eine neue Anwendung für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Anfragen bezüglich der eigenen Ursprünge eingerichtet.

Das Gesetz Nr. 2022-219 vom 21.2.2022, das am 22.2.2022 im Journal officiel veröffentlicht wurde, bringt Änderungen im Adoptionsrecht.

Das Gesetz Nr. 2021-1017 vom 2.8.2021 zur Bioethik ermöglicht u. a. unverheirateten lesbischen Paaren und alleinlebenden unverheirateten Frauen Zugang zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung.

Mit Erlass (Arrêté) vom 18.6.2021 ist die Suspendierung der Adoption von Kindern aus Haiti durch in Frankreich wohnhafte Personen, die ursprünglich durch den Erlass vom 11.3.2020 vorgenommen worden war, nochmals verlängert worden, und zwar bis zum 30.6.2022.

Mit Entscheidung Nr. 2021-818 DC vom 21.5.2021 hat der Conseil constitutionnel entschieden, dass Art. 9 des Gesetzes zum Schutz der Regionalsprachen als Kulturerbe und zu ihrer Förderung, der vorsieht, dass in Zivilstandsakten diakritische Zeichen aus Regionalsprachen auch dann verwendet werden können, wenn sie im Französischen nicht existieren, verfassungswidrig ist.