Gesetzesänderung zu Unterhaltsschuldnerregister

Am 6.5.2024 hat die Staatsduma in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf Nr. 451178-8 zur Änderung des Föderalen Gesetzes 'Über das Vollstreckungsverfahren' verabschiedet. Hiermit soll ein Register säumiger Unterhaltsschuldner eingeführt werden. Das Register soll Informationen über Unterhaltspflichtige enthalten, die wegen Nichtzahlung von Unterhalt verwaltungs- oder strafrechtlich verantwortlich sind. Dabei geht es um Unterhalt zugunsten minderjähriger bzw. volljähriger entmündigter und arbeitsunfähiger Kinder sowie zugunsten behinderter Eltern.