27. August 2025
Spanien
Justizreform bringt Änderung bei Eheschließungszuständigkeit
Das Gesetz zur Steigerung der Effizienz der Justiz vom 2.1.2025 (Ley Orgánica 1/2025), das am 3.4.2025 in Kraft getreten ist, bringt Veränderungen im Gerichtsaufbau. U.a. werden die 3931 aus Einzelrichtern bestehenden Juzgados durch 431 Tribunales de Instancia ersetzt. Die Friedensgerichte (Juzgados de Paz) werden in Justizbüros (Oficinas de Justicia) umbenannt; deren Zuständigkeit wird modifiziert.
Bisher hatten (auch) die Friedensrichter die Zuständigkeit für Eheschließungen; diese ist entfallen und nicht auf die Justizbüros übergegangen.