Neues Staatsangehörigkeitsgesetz erlassen
In der Republik Moldau ist ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz erlassen worden (Gesetz Nr. LP253/2025 vom 10.7.2025, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 498-501 vom 24.9.2025). Es tritt am 24.12.2025 in Kraft. Das derzeitige Staatsangehörigkeitsgesetz (Gesetz Nr. 1024/2000, wiederveröffentlicht in einer Sonderausgabe des Amtsblatts vom 9.12.2005) wird abbedungen. Spätestens drei Monate nach Veröffentlichung soll eine Ausführungsverordnung verabschiedet werden.
Das neue Regelwerk, das 44 Artikel umfasst, nähert das moldauische Staatsangehörigkeitsrecht internationalen Standards an. Die Bearbeitungszeiten dürften durch die Aufteilung des Verfahrens auf noch mehr Behörden bei fehlenden Fristvorgaben allerdings länger werden.
(Für wertvolle Hinweise zu dieser Nachricht dankt die Redaktion Herrn Rechtsanwalt Axel Bormann, Institut für Ostrecht Regensburg, Autor des IEK-Berichts zur Republik Moldau.)