Moldau

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für die Republik Moldau am 22.9.2025 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland allerdings erst nach Annahme des Beitritts gemäß Art. 39 HBÜ.

Das Haager Übereinkommen v. 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird für die Republik Moldau am 1.1.2026 in Kraft treten.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für die Republik Moldau am 22.12.2023 in Kraft treten.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 betreffend Gutachten des EGMR zur EMRK wird für die Republik Moldau am 1.10.2023 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht Vertragsstaat.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Überkommen vom 13.12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Republik Moldau am 15.12.2022 in Kraft getreten.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5. 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für die Republik Moldau nach Maßgabe von Vorbehalten und Erklärungen am 1.5.2022 in Kraft treten.

Deutschland hat der Republik Moldau mitgeteilt, dass es den Konsularvertrag vom 25.4.1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Verhältnis zwischen Deutschland und der Republik Moldau kündigt.

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Die Republik Moldau ist mit Wirkung zum 16.3.2016 Mitglied der Haager Konferenz für IPR geworden.
Quellen:BGBl. 2016 II 459,

Das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SEV Nr. 213) wurde am 14.8.2014 von der Republik Moldau als zehntem Vertragsstaat ratifiziert, ist damit allerdings noch nicht in Kraft getreten.
Quelle: