Ungewissheit in Bezug auf Gesetz über Lebenspartnerschaften

Am 29.5.2026 hat das Unterhaus des polnischen Parlaments, der Sejm, einen Gesetzentwurf über Lebenspartnerschaften (Gesetz über den Status des Lebenspartners in einer Partnerschaft und im Zusammenlebensvertrag) verabschiedet. Dieser würde die Formalisierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ermöglichen. Am 25.6.2026 hat auch der Senat zugestimmt. Laut dem Text des Entwurfs soll dieser am 1.1.2027 in Kraft treten. Ob der Entwurf tatsächlich Gesetz wird, hängt jedoch noch von der Unterzeichnung durch Staatspräsident Karol Nawrocki ab, der zu einem früheren Zeitpunkt erklärt hatte, sein Veto gegen ein Lebenspartnerschaftsgesetz einlegen zu wollen, sofern darin keine Bestimmung über den Sonderstatus der Ehe enthalten sei.

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