Das Föderale Gesetz № 358-ФЗ vom 26.10. 2024, das am 25.1.2025 in Kraft getreten ist, bringt Änderungen des Föderalen Gesetzes »Über das Verfahren der Ausreise aus der Russischen Föderation und

Am 24.7.2023 hat Präsident Putin Gesetz Nr. 386-ФЗ unterzeichnet, mit dem geschlechtsumwandelnde Behandlungen und entsprechende Hormontherapien verboten werden.

Die am 4. Juli 2020 in Kraft getretene Verfassungsreform, die in der westeuropäischen Öffentlichkeit in erster Linie wegen der Möglichkeit zur Amtszeitverlängerung für Präsident Putin diskutiert wurde, ändert auch Art

Anfang Februar hat das syrische Parlament das Änderungsgesetz Nr. 4/2019 zum syrischen Personalstatutgesetz verabschiedet.

Nach einer Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA hat Präsident Assad am 12.2.2017 ein Gesetz (Gesetz Nr. 4/2017) verkündet, mit dem das Gesetzesdekret Nr. 26 vom 12.4.2007 über das Personenstandsregister geändert