Am 20.6.2023 hat der Riigikogu (das estnische Einkammerparlament) mit 55 gegen 34 Stimmen bei einer Enthaltung für die Einführung der »Ehe für alle« gestimmt.

Der paraguayische Staatspräsident hat das Gesetz Nr. 7052 von 12.1.2023 verkündet. Dieses enthält Ausführungsvorschriften zu den die Staatsangehörigkeit regelnden Bestimmungen der Verfassung, namentlich Art. 146, 147 und 149 Verf., und

Mit Dekret Nr. 3629 hat der paraguayische Staatspräsident im Mai 2020 sein Veto zu 8 von 20 Artikeln des Gesetzes Nr. 6532/2020 zur Ausführung der Art. 146-151 und 154 der

In Paraguay hat am 7.12. 2019 der Senat und am 11.12.2019 die Abgeordnetenkammer ein Gesetz zur Bestätigung des am 26.3.2019 per Notenwechsel verabschiedeten Übereinkommens zwischen Paraguay und Italien zur Ermöglichung

Am 1.1.2019 treten in Estland Vorschriften zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft.

Gesetz Nr. 5419 bringt eine Neufassung der Regelungen zum Eheschließungsalter im Gesetz über die Teilreform des Zivilgesetzbuches von 1992.

Der Riigikogu, das estnische Parlament, hat am 9.10. mit knapper Mehrheit ein Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet, das am 1.1.2016 in Kraft treten soll.