Brexit: Mit Wirkung zum 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten – ein Schritt, der langfristig auch Konsequenzen für das Familienrecht und insbesondere das internationale

Der Arts and Humanities Research Council veranstaltet ab dem 28.2.2020 in London vier Workshops zur Entwicklung des IPR im Vereinigten Königreich nach dem Brexit.

Seit dem 2.12.2019 können in England und Wales auch verschiedengeschlechtliche Paare einen Antrag auf Schließung einer eingetragenen Partnerschaft (Civil Partnership) einreichen.

Am 22.10.2019 ist gemäß Sec. 13 (4) Northern Ireland (Executive Formation etc.) Act 2019 Sec. 8 desselben Gesetzes in Kraft getreten.

Am 26.6.2019 ist das Gesetz zur Reform des Allgemeinen Verfahrensgesetzbuches verkündet worden (Registro Oficial Nr 517, Suplemento v 26.6.2019) und unmittelbar in Kraft getreten.

Das Plenum des ecuadorianischen Verfassungsgerichtshofs hat in zwei mit 5 gegen 4 Richterstimmen gefällten Entscheidungen (10-18-CN/19 und 11-18-CN/19) gleichgeschlechtliche Ehen für rechtmäßig erklärt.

Resolution (eine Vereinigung von Familienrechtsanwälten) und die Law Society haben gemeinsame Empfehlungen für Familienrechtsanwälte in England und Wales im Hinblick auf einen möglichen ungeregelten Brexit veröffentlicht.

Die britische Regierung hat im September 2018 eine Handreichung („Guidance“) ins Internet gestellt, die die Behandlung von Zivilrechtsfällen mit Auslandsbezug für den Fall eines ungeregelten Brexit betrifft.

Das Vereinigte Königreich hat vorsorglich für den Fall eines ungeregelten Brexit das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ratifiziert.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Ecuador am 19.12.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 448