Europäische Union

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Durch Standesamt errichtete Scheidungsurkunde ist "Entscheidung"

Am 15.11.2022 hat der EuGH eine Entscheidung in der Rechtssache C-646/20 gefällt. In dem Verfahren, das auf eine Vorlage des BGH zurückging, ging es um die einvernehmliche Scheidung einer in Deutschland geschlossenen Ehe vor dem Standesamt in Parma (Italien).

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ERA Jahrestagung 2022

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) veranstaltet am 22. und 23.9. 2022 in Trier ihre Jahrestagung zum europäischen Familienrecht.

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Online-Veranstaltungen zur Brüssel IIb-VO

Die Veranstaltungsagentur Convention Partners bietet im Namen des Deutschen Anwaltvereins am 14.12.2022 eine Online-Einführung in die Brüssel IIb-VO an. Referentin ist Rechtsanwältin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens.

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Europäische Beweisverordnung, Europäische Zustellungsverordnung

Zur EuBVO 2020/1783 und zur EuZVO 2020/1784 erging die DurchführungsVO (EU) 2022/422 der Kommission zur Festlegung der technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Umsetzung des dezentralen IT-Systems nach den Neufassungen der EuBVO und der EuZVO m. W. v. 1.7.2022.

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Vorgriff auf die Brüssel IIb-VO

In Bezug auf den Austausch von Informationen zwischen Jugendämtern und Gerichten innerhalb der Europäischen Union gibt es seit 1.1.2022 eine Änderung.

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EU/Art. 21 AEUV

Nach einem Urteil des EuGH vom 14.12.2021 ist ein Mitgliedsstaat verpflichtet, einem minderjährigen Kind mit Unionsstaatsangehörigkeit, dessen Geburtsurkunde, in der zwei Personen desselben Geschlechts als Eltern angegeben sind, vom Aufenthaltsmitgliedstaat ausgestellt wurde, einen Personalausweis oder einen Reisepass auszustellen.

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