Europäische Union

Mit Beschluss vom 20.12.2023 - XII ZB 117/23 hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« in der Rom III-VO vorgelegt:

Am 7.11.2023 um 11 Uhr hält Prof. Dr. Christine Budzikiewicz (Universität Marburg) im Rahmen eines Workshops einen Vortrag zum Thema »Der Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Elternschaftszertifikats«.

Die Vierte Kammer des EuGH hat sich in einem Urteil vom 6.7.2023 (C-462/22) mit der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich der Brüssel IIa-VO befasst.

Am 21. und 22.9.2023 findet als Hybridtagung in Präsenz in Trier und online die Jahrestagung der ERA zum europäischen Familienrecht statt.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für die Europäische Union am 1.10.2023 in Kraft treten.

Die Marburg Group, eine Gruppe deutscher Rechtswissenschaftler, der u. a. IEK-Herausgeber Anatol Dutta und StAZ-Schriftleiter Tobias Helms angehören, hat eine Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission für eine VO zum Internationalen Abstammungsrecht erarbeitet.

Die EAPIL (European Association of Private International Law) veranstaltet im Mai 2023 eine aus vier Veranstaltungen bestehende Webinar-Reihe in englischer Sprache zum Vorschlag der EU-Kommission für eine ElternschaftsVO.

In der Veranstaltungsreihe »Aktuelle Forschung im Internationalen Privatrecht« des MPI für ausländisches und internationales Privatrecht hält Prof. Dr. Tobias Helms am 14.2.2023, 11 Uhr, einen Online-Vortrag zum Thema »Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum Internationalen Abstammungsrecht vom 7.12.2022«.

Am 15.11.2022 hat der EuGH eine Entscheidung in der Rechtssache C-646/20 gefällt. In dem Verfahren, das auf eine Vorlage des BGH zurückging, ging es um die einvernehmliche Scheidung einer in Deutschland geschlossenen Ehe vor dem Standesamt in Parma (Italien).

Seit 1.8.2022 ist die Brüssel IIb-Verordnung anwendbar