Das UN-Übk. v. 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird nach seinem Art. 39 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14.4.2024 in Kraft treten.

Quelle: BGBl. 2024 II

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für São Tomé und Príncipe am 14. 4. 2024 in Kraft treten.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist für São Tomé und Príncipe am 25.6.2021 in

Am 9.2.2021 ist der Surrogacy Act (Gesetz zur Leihmutterschaft) in Kraft getreten.

Mit dem im Parlament einstimmig verabschiedeten Act to amend the Matrimonial Causes Act 1962 sind wesentliche Grundsätze des Scheidungsrechts geändert worden.

Der am 31.1.2019 in Kraft getretene European Union (Withdrawal) Act 2019 regelt u. a. den Status von EU-Recht nach dem Brexit.

Durch den Civil Marriage Amendment Act 2016 (Act Nr. 22/2016) ist die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt worden.

Am 26.10.2016 hat das Parlament von Gibraltar einstimmig einen Gesetzentwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet.

In Gibraltar ist der Marriage (Amendment) Act 2014 in Kraft getreten.

In Gibraltar wurden mit dem Civil Partnership Act 2014 eingetragene Lebenspartnerschaften eingeführt, die sowohl gleichgeschlechtlichen als auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen stehen.