Belarus hat am 8.11.2022 das Fakultativprotokoll vom 19.12.1966 (zur Abschaffung der Todesstrafe) zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte m.W.v. 8.2.2023 gekündigt.

Am 5.1.2023 hat Präsident Lukaschenko ein Änderungsgesetz (Gesetz Nr. 242-3) zum Staatsangehörigkeitsgesetz ausgefertigt.

Deutschland hat am 17.5.2019 den deutsch-sowjetischen Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) im Verhältnis zu Weißrussland mit Ablauf des 17.5.2020 gekündigt.

Nach einem Dokument des Justizministeriums soll in Libyen ein Komitee gegründet werden, dessen Aufgabe es ist, existierende Gesetze auf Vereinbarkeit mit der Scharia zu prüfen.
 

Nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Lana hat der Oberste Gerichtshof Libyens im Februar entschieden, Restriktionen aufzuheben, die das Gaddafi-Regime für polygame Ehen eingeführt hatte.
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